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Laufental-Abstimmungen

Volksabstimmungen in der Schweiz

Die Laufental-Abstimmungen waren eine Reihe von Volksabstimmungen in der Schweiz, die den Wechsel des Bezirks Laufen vom Kanton Bern zum Kanton Basel-Landschaft betrafen. Sie waren eine unmittelbare Folge der Juraplebiszite, die zur Gründung des Kantons Jura führten. 1983 lehnten die Stimmberechtigten des Bezirks den Kantonswechsel des Laufentals ab, doch nach dem Auffliegen der Berner Finanzaffäre annullierte das Bundesgericht das Ergebnis. Bei der Wiederholung 1989 stimmten die Laufentaler für den Wechsel zu Basel-Landschaft, zwei Jahre später gab auch der Zielkanton seine Zustimmung, und der Wechsel erfolgte 1994.

Historischer Kontext

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Das Laufental gehörte wie der Jura einst zum Fürstbistum Basel, an dessen Stelle 1792 die revolutionäre Raurakische Republik trat. Frankreich annektierte ein Jahr später seine Tochterrepublik und schuf das Département Mont-Terrible. Dieses wiederum ging 1800 im Département Haut-Rhin auf. Nach der Eroberung durch die Koalitionstruppen wurde das überwiegend französischsprachige Gebiet 1815 durch Beschluss des Wiener Kongresses dem Kanton Bern hinzugefügt. Das deutschsprachige Laufental kam ebenfalls zu Bern, während das Birseck zum Kanton Basel gelangte (siehe Anschluss des Birseck an Basel). Das Verhältnis zwischen Bern und dem Laufental war eher distanziert, nicht zuletzt weil weiterhin enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zur Region Basel bestanden, die mit der Zeit immer mehr zunahmen; auch der geringe Einfluss des Laufentals auf die kantonale Politik spielte eine Rolle.[1] Als die Jurafrage nach der Moeckli-Affäre von 1947 an Brisanz zulegte, betrachteten zunächst sowohl Separatisten als auch Berner das Laufental als Teil des Jura. Diese Wahrnehmung begann sich ab 1959 nach der Ablehnung der kantonalen Plebiszitinitiative auf separatistischer Seite zu ändern, als das Rassemblement jurassien zunehmend eine ethnolinguistische Strategie verfolgte, in die das Laufental nicht mehr passte.[2]

Am 9. September 1969 stimmte der Grosse Rat des Kantons Bern ohne Gegenstimme einem Antrag des Regierungsrates zu. Durch einen Zusatz in der Berner Kantonsverfassung sollten die sieben jurassischen Bezirke entscheiden dürfen, ob sie weiterhin zum Kanton Bern oder zu einem neu zu gründenden Kanton gehören wollen. Die bernischen Behörden gingen davon aus, dass der Bezirk Laufen den Anschluss an einen französischsprachigen Kanton ablehnen und somit zu einer Exklave würde. Sie sahen sich deshalb veranlasst, ihm ein separates Selbstbestimmungsrecht zu geben, das es den Stimmberechtigten erlauben würde, über den Beitritt zu einem Nachbarkanton der Nordwestschweiz zu befinden.[3] Die Volksabstimmung am 1. März 1970 über den Verfassungszusatz ergab eine Zustimmung von 93,3 % kantonsweit und von 88,7 % im Bezirk Laufen.[4]

Juraplebiszite (1974/75)

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Beim ersten Juraplebiszit, das am 23. Juni 1974 in den sieben Bezirken Courtelary, Delémont, Franches-Montagnes, La Neuveville, Laufen, Moutier und Porrentruy stattfand, sprachen sich 51,9 % der Abstimmenden für die Gründung des Kantons Jura aus, wobei die Zustimmung im Bezirk Laufen lediglich 25,8 % betrug.[5] Die Laufentaler mussten zwingend mit Nein stimmen, um sich die Option eines Beitritts zu einem anderen Kanton offenzuhalten. Drei Monate später gründete sich die Bezirkskommission Laufental, die eine Volksinitiative organisierte. Eine solche war erforderlich, um zu verhindern, dass das Laufental automatisch dem neuen Kanton angehört. Sie wurde am 24. Februar 1975 mit 3312 gültigen Unterschriften eingereicht.[6]

So konnte der Bezirk am 14. September 1975, ein halbes Jahr nach den südjurassischen Bezirken Courtelary, La Neuveville und Moutier, am zweiten Juraplebiszit teilnehmen. Auf die Frage «Wollt Ihr, dass der Amtsbezirk Laufen – unter Vorbehalt des Anschlusses an einen Nachbarkanton – weiterhin zum Kanton Bern gehört?» stimmten 94,6 % der Laufentaler mit Ja.[5]

Ergebnis des zweiten Juraplebiszits im Laufental vom 14. September 1975
Gemeinde Ja Nein leer/
ungültig 		Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
  Blauen 0126 92,6 % 010 07,4 % 01 0137 52,9 % Ja
  Brislach 0325 93,7 % 022 06,3 % 02 0349 63,9 % Ja
  Burg im Leimental 0087 100 % 000 .000 % 00 0087 70,7 % Ja
  Dittingen 0181 85,4 % 031 14,6 % 01 0213 59,8 % Ja
  Duggingen 0206 96,7 % 007 03,3 % 04 0217 50,3 % Ja
  Grellingen 0334 96,5 % 012 03,5 % 09 0355 48,9 % Ja
  Laufen 1498 95,8 % 065 04,2 % 10 1573 64,0 % Ja
  Liesberg 0343 86,8 % 052 13,2 % 07 0395 57,1 % Ja
  Nenzlingen 0097 89,8 % 011 10,2 % 01 0109 64,9 % Ja
  Roggenburg noch nicht beim Amtsbezirk Laufen
  Röschenz 0334 95,4 % 016 04,6 % 01 0351 49,6 % Ja
  Wahlen 0321 97,6 % 008 02,4 % 02 0331 58,4 % Ja
  Zwingen 0364 92,4 % 030 07,6 % 01 0395 49,3 % Ja
Gesamt 4216 94,6 % 264 05,4 % 39 4519 57,6 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern[5]

Nicht an dieser Abstimmung beteiligt war die Gemeinde Roggenburg, die damals noch zum Bezirk Delémont gehörte. Für sie bestand aber noch die Möglichkeit, am dritten Juraplebiszit teilzunehmen, da sie an ihrem östlichsten Punkt an die Laufentaler Gemeinde Liesberg angrenzt. Am 1. Oktober 1975 übergab die Gemeinde der Berner Staatskanzlei 103 gültige Unterschriften für eine entsprechende kommunale Volksinitiative.[7] Roggenburg entschied sich am 19. Oktober mit 97 zu 10 Stimmen, zum Bezirk Laufen zu wechseln und somit weiterhin bernisch zu bleiben. Die Gebietsänderung trat am 1. Januar 1976 in Kraft.[8]

Einleitung des Anschlussverfahrens (1978)

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Gestützt auf das vom Grossen Rat beschlossene «Gesetz über die Einleitung und Durchführung des Anschlussverfahrens des Laufentals an einen benachbarten Kanton», konstituierte sich der Bezirk – schweizweit einmalig – als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft, die in der Frage des möglichen Kantonswechsels eigenständig verhandeln und Entscheidungen treffen durfte. Zu diesem Zweck wurde die Bezirkskommission in ein demokratisch legitimiertes Gremium umgewandelt.[9] Auf der Grundlage des Verfassungszusatzes von 1970 reichte das Komitee «Ja zur besten Lösung» am 15. November 1977 die «Volksinitiative zur Einleitung des Anschlussverfahrens an einen benachbarten Kanton» ein. 60 Prozent der Stimmberechtigten hatten das Begehren unterschrieben, dreimal mehr als erforderlich.[10] Am 18. Juni 1978 sprachen sich 65,1 % der Abstimmenden dafür aus, dass die Bezirkskommission offizielle Verhandlungen mit den Nachbarkantonen führen soll. Einzig Roggenburg, das zweieinhalb Jahre zuvor zum Bezirk Laufen gelangt war, lehnte ab.[11]

Abstimmungsfrage: «Wollt Ihr das Anschlussverfahren des Amtsbezirks Laufen an einen benachbarten Kanton einleiten?»

 
Ergebnis der Initiative
Ergebnis der Abstimmung vom 18. Juni 1978
Gemeinde Ja Nein leer/
ungültig 		Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
  Blauen 0173 79,0 % 0046 21,0 % 0– 0219 81,7 % Ja
  Brislach 0229 56,4 % 0177 43,6 % 0– 0406 74,1 % Ja
  Burg im Leimental 0062 62,0 % 0038 38,0 % 0– 0100 79,4 % Ja
  Dittingen 0247 77,2 % 0073 22,8 % 0– 0320 86,7 % Ja
  Duggingen 0212 61,1 % 0135 38,9 % 0– 0347 77,3 % Ja
  Grellingen 0429 76,7 % 0130 23,3 % 02 0561 78,0 % Ja
  Laufen 1219 61,4 % 0767 38,6 % 06 1992 80,3 % Ja
  Liesberg 0352 68,0 % 0166 32,0 % 01 0519 73,2 % Ja
  Nenzlingen 0093 63,7 % 0053 36,3 % 0– 0146 91,3 % Ja
  Roggenburg 0042 40,8 % 0061 59,2 % 01 0104 74,3 % Nein
  Röschenz 0375 66,8 % 0186 33,2 % 03 0564 78,8 % Ja
  Wahlen 0326 78,6 % 0158 21,4 % 0– 0484 83,2 % Ja
  Zwingen 0405 62,4 % 0244 37,6 % 0– 0649 78,6 % Ja
Gesamt 4164 65,1 % 2234 34,9 % 13 6411 79,2 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern[5]

Wahl des Zielkantons (1980)

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Nachdem feststand, dass das Laufental von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen wollte, musste anschliessend festgestellt werden, mit welchem Kanton überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Da es mit Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn drei mögliche Optionen gab, waren zwei Abstimmungsrunden vorgesehen. Bereits die erste Abstimmung am 13. Januar 1980 endete klar zugunsten von Basel-Landschaft. 51,5 % der Abstimmenden sprachen sich für diesen Kanton aus, während auf Solothurn 32,5 % und auf Basel-Stadt 16,0 % entfielen. Für Basel-Stadt sprach sich nur Burg im Leimental aus, Solothurn fand nur in Brislach und Roggenburg eine Mehrheit, alle übrigen Gemeinden bevorzugten Basel-Landschaft.[12]

 
Mehrheiten für Baselland, Basel-Stadt und Solothurn
Ergebnis der Abstimmung vom 13. Januar 1980
Gemeinde Baselland (BL) Basel-Stadt (BS) Solothurn (SO) leer/
ungültig 		Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen % Stimmen %
  Blauen 0128 61,5 % 023 11,1 % 0057 27,4 % 001 0208 78,9 % BL
  Brislach 0125 28,6 % 047 10,8 % 0265 60,6 % 003 0437 80,3 % SO
  Burg im Leimental 0034 35,1 % 043 44,3 % 0020 20,6 % 000 0097 82,9 % BS
  Dittingen 0182 59,5 % 051 16,7 % 0073 23,8 % 001 0306 80,6 % BL
  Duggingen 0214 62,7 % 065 19,1 % 0062 18,2 % 009 0341 68,1 % BL
  Grellingen 0351 61,5 % 137 24,0 % 0083 14,5 % 015 0571 76,4 % BL
  Laufen 0879 49,6 % 226 12,8 % 0666 37,6 % 088 1771 74,0 % BL
  Liesberg 0291 51,4 % 091 16,1 % 0184 32,5 % 013 0566 79,5 % BL
  Nenzlingen 0068 49,3 % 045 32,6 % 0025 18,1 % 005 0138 84,6 % BL
  Roggenburg 0032 34,0 % 006 06,4 % 0056 59,6 % 001 0094 66,9 % SO
  Röschenz 0278 51,4 % 116 21,4 % 0147 27,2 % 009 0541 72,4 % BL
  Wahlen 0243 50,5 % 053 11,0 % 0185 38,5 % 008 0481 80,7 % BL
  Zwingen 0342 57,2 % 080 13,4 % 0176 29,4 % 022 0598 71,6 % BL
Gesamt 3167 51,5 % 983 16,0 % 1999 32,5 % 175 6324 75,5 % BL/SO
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[12]

In der zweiten Runde am 16. März 1980 fiel das Ergebnis noch deutlicher für Basel-Landschaft aus; der Kanton erhielt 64,6 % der Stimmen, während 35,4 % Solothurn bevorzugten. Erneut waren Brislach und Roggenburg in der Minderheit.[12] Damit stand das Baselbiet als bevorzugte Beitrittsoption fest.

 
Mehrheiten für Baselland und Solothurn
Ergebnis der Abstimmung vom 16. März 1980
Gemeinde Baselland (BL) Solothurn (SO) Leer/
Ungültig 		Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
  Blauen 0161 71,6 % 0064 28,4 % 02 0227 85,7 % BL
  Brislach 0172 38,7 % 0272 61,3 % 00 0444 81,2 % SO
  Burg im Leimental 0071 74,7 % 0024 25,3 % 01 0096 83,5 % BL
  Dittingen 0260 80,0 % 0065 20,0 % 02 0327 85,2 % BL
  Duggingen 0304 82,2 % 0066 17,8 % 01 0371 71,6 % BL
  Grellingen 0494 81,9 % 0109 18,1 % 03 0606 87,0 % BL
  Laufen 1119 58,2 % 0804 41,8 % 20 1943 77,3 % BL
  Liesberg 0387 67,1 % 0190 32,9 % 04 0581 77,7 % BL
  Nenzlingen 0110 80,9 % 0026 19,1 % 03 0139 82,7 % BL
  Roggenburg 0042 39,6 % 0064 60,4 % 00 0106 72,6 % SO
  Röschenz 0388 67,4 % 0188 32,6 % 03 0579 75,8 % BL
  Wahlen 0297 56,6 % 0228 43,4 % 02 0527 85,7 % BL
  Zwingen 0428 66,6 % 0215 33,4 % 04 0647 75,3 % BL
Gesamt 4233 64,6 % 2315 35,4 % 45 6593 78,2 % BL
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[12]

Annahme des Laufentalvertrags (1983)

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Die Bezirkskommission begann die Modalitäten eines möglichen Kantonswechsels auszuhandeln, und am 20. Januar 1983 billigte die Bezirkskommission den ausgehandelten Laufentalvertrag mit 14 zu 11 Stimmen. Wenig später gab der Baselbieter Regierungsrat am 8. Februar einstimmig sein Einverständnis. Der Baselbieter Landrat stimmte am 2. Mai mit 57 zu 7 Stimmen zu (bei fünf Enthaltungen).[13][14] Die 112 Paragrafen regelten zahlreiche Aspekte wie die Eingliederung in die Baselbieter Rechtsordnung, die Gleichberechtigung der Laufentaler gegenüber den übrigen Kantonsbürgern, die Weiterführung bestehender Verpflichtungen oder die Übernahme von kantonalen Institutionen und Angestellten.[15]

Im Baselbiet musste am 11. September 1983 über drei Sachfragen abgestimmt werden, neben dem Laufentalvertrag auch über eine Änderung der Kantonsverfassung und ein Aufnahmegesetz. Die Verfassungsänderung erhöhte die Zahl der Landratsabgeordneten von 84 auf 90 und schuf je einen neuen Verwaltungs- und Gerichtsbezirk Laufen. Das Aufnahmegesetz regelte die Schaffung von Amtsvormundschafts- und Friedensrichterkreisen, die Übernahme des Spitals Laufen und die Weiterführung der progymnasialen Abteilung am Gymnasium Laufental-Thierstein.[13] Bei unterdurchschnittlicher Beteiligung sprachen sich die Baselbieter jeweils mit rund 73 % für die Annahme aus; nur drei Gemeinden lehnten ab.[16]

 
Erste Abstimmung über den Laufentalvertrag in Baselland
Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 11. September 1983
(Laufentalvertrag)
Bezirk Ja Nein leer/
ungültig 		Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
  Arlesheim 23'309 78,3 % .06472 21,7 % 377 30'158 32,5 % Ja
  Liestal .07249 67,3 % .03518 32,7 % 136 10'903 35,5 % Ja
  Sissach .04046 61,1 % .02580 38,9 % 068 .06694 38,5 % Ja
  Waldenburg .02206 63,4 % .01275 36,6 % 033 .03514 40,7 % Ja
Gesamt 36'810 72,7 % 13'845 27,3 % 614 51'269 34,3 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[17]
Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 11. September 1983
(Verfassungsänderung)
Bezirk Ja Nein leer/
ungültig 		Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
  Arlesheim 23'412 78,7 % .06332 21,3 % 402 30'146 32,5 % Ja
  Liestal .07266 67,5 % .03505 32,5 % 138 10'909 35,5 % Ja
  Sissach .04060 61,3 % .02561 38,7 % 070 .06691 38,4 % Ja
  Waldenburg .02196 63,2 % .01280 36,8 % 037 .03513 40,7 % Ja
Gesamt 36'934 73,0 % 13'678 27,0 % 647 51'259 34,3 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[17]
Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 11. September 1983
(Aufnahmevertrag)
Bezirk Ja Nein leer/
ungültig 		Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
  Arlesheim 23'392 78,7 % .06338 21,3 % 403 30'133 32,5 % Ja
  Liestal .07268 67,5 % .03503 32,5 % 140 10'911 35,5 % Ja
  Sissach .04054 61,2 % .02566 38,8 % 069 .06889 38,4 % Ja
  Waldenburg .02198 63,3 % .01276 36,7 % 040 .03514 40,7 % Ja
Gesamt 36'912 73,0 % 13'683 27,0 % 652 51'247 34,3 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[17]

Erste Laufental-Abstimmung (1983)

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Die Baselbieter Ergebnisse erwiesen sich letztlich als völlig bedeutungslos, denn ebenfalls am 11. September 1983 lehnte der Bezirk Laufen den Laufentalvertrag und somit auch den Kantonswechsel ab. Bei einer Beteiligung von 93,0 % entschieden sich 56,7 % der Abstimmenden für ein Nein. Ja-Mehrheiten resultierten nur in den Gemeinden Blauen, Dittingen, Grellingen und Nenzlingen.[12]

Abstimmungsfrage: «Wollt Ihr Euch aufgrund des vereinbarten Vertrags dem Kanton Basel-Landschaft anschliessen?»

 
Erste Abstimmung über den Laufentalvertrag im Bezirk Laufen
Ergebnis der Laufental-Abstimmung vom 11. September 1983
Gemeinde Ja Nein Leer/
Ungültig 		Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
  Blauen 0143 52,8 % 0128 47,2 % 00 0271 92,2 % Ja
  Brislach 0189 33,7 % 0372 66,3 % 00 0561 93,3 % Nein
  Burg im Leimental 0055 47,4 % 0061 52,6 % 00 0116 89,9 % Nein
  Dittingen 0232 61,4 % 0146 38,6 % 04 0382 93,6 % Ja
  Duggingen 0223 43,3 % 0292 56,7 % 01 0516 88,2 % Nein
  Grellingen 0417 57,3 % 0311 42,7 % 04 0732 88,2 % Ja
  Laufen 0907 37,3 % 1524 62,7 % 19 2450 93,6 % Nein
  Liesberg 0304 42,4 % 0413 57,6 % 07 0724 95,5 % Nein
  Nenzlingen 0099 57,6 % 0073 42,4 % 01 0173 95,6 % Ja
  Roggenburg 0038 26,0 % 0108 74,0 % 02 0148 98,0 % Nein
  Röschenz 0380 49,5 % 0387 50,5 % 04 0771 93,3 % Nein
  Wahlen 0241 39,6 % 0367 60,4 % 01 0609 94,6 % Nein
  Zwingen 0347 41,3 % 0493 58,7 % 02 0842 93,0 % Nein
Gesamt 3575 43,3 % 4675 56,7 % 45 8295 93,0 % Nein
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[12]

Zweite Laufental-Abstimmung (1989)

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Die Berner Behörden hatten durch illegale Geheimzahlungen aus dem SEVA-Lotteriefonds an die Aktion bernisches Laufental die Meinungsbildung vor der entscheidenden Abstimmung massiv beeinflusst. Der Revisor Rudolf Hafner deckte 1984 diese und weitere Verfehlungen auf, wodurch er die Berner Finanzaffäre auslöste. Mitglieder der Laufentaler Bewegung setzten daraufhin einen juristischen Prozess in Gang, der sich über mehrere Jahre hinzog. Schliesslich erklärte das Bundesgericht am 20. Dezember 1988 die Abstimmung von 1983 für ungültig und ordnete eine Wiederholung an.[18] Die zweite Laufental-Abstimmung am 12. November 1989 verzeichnete eine rekordhohe Stimmbeteiligung von 93,6 %. Dabei setzten sich die Befürworter des Beitritts zu Basel-Landschaft mit 51,7 % der Stimmen durch. In allen Gemeinden ausser Roggenburg (das eine leichte Zunahme des Nein-Anteils verzeichnete) konnten sie zum Teil deutlich zulegen. 8 von 13 Gemeinden stimmten der Annahme des Laufentalvertrags zu, wobei die Gemeinden Burg im Leimental, Duggingen, Liesberg und Röschenz ins Ja-Lager wechselten.[19]

Abstimmungsfrage: «Wollt Ihr Euch aufgrund des vereinbarten Vertrages vom 10. Februar 1983 und seiner Ergänzung vom 12. Mai 1989 dem Kanton Basel-Landschaft anschliessen?»

 
Zweite Abstimmung über den Laufentalvertrag in Baselland
Ergebnis der Laufental-Abstimmung vom 12. November 1989
Gemeinde Ja Nein Leer/
Ungültig 		Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
  Blauen 0210 61,6 % 0131 38,4 % 02 0343 91,2 % Ja
  Brislach 0298 43,7 % 0384 56,3 % 05 0687 95,3 % Nein
  Burg im Leimental 0072 57,6 % 0053 42,4 % 02 0127 87,6 % Ja
  Dittingen 0297 71,7 % 0117 28,3 % 04 0418 93,1 % Ja
  Duggingen 0343 60,6 % 0223 39,4 % 09 0575 93,0 % Ja
  Grellingen 0496 64,8 % 0270 35,2 % 02 0768 91,8 % Ja
  Laufen 1206 45,9 % 1422 54,1 % 19 2647 93,5 % Nein
  Liesberg 0379 51,8 % 0352 48,2 % 06 0737 95,6 % Ja
  Nenzlingen 0143 68,8 % 0065 31,2 % 01 0209 96,8 % Ja
  Roggenburg 0034 22,8 % 0115 77,2 % 00 0149 92,5 % Nein
  Röschenz 0457 54,2 % 0386 45,8 % 08 0851 93,8 % Ja
  Wahlen 0295 46,3 % 0344 53,7 % 06 0645 94,9 % Nein
  Zwingen 0420 46,6 % 0481 53,4 % 07 0908 92,9 % Nein
Gesamt 4650 51,7 % 4343 48,3 % 71 9064 93,5 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[12]

Aufnahme des Bezirks Laufen (1991)

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Entgegen der Empfehlung des Berner Regierungsrates weigerte sich der Grosse Rat, das Ergebnis der Abstimmung anzuerkennen. Er ging auf eine Beschwerde von Berntreuen ein und erklärte das Ergebnis am 5. Februar 1990 für ungültig.[20] Daraufhin reichten Probaselbieter eine Beschwerde beim Bundesgericht ein, das sie am 13. März 1991 guthiess und die Vorinstanz anwies, dem regierungsrätlichen Antrag Folge zu leisten und die Abstimmung für gültig zu erklären. Der Grosse Rat tat dies am 25. Juni 1991 und machte damit den Weg frei für weitere Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft.[21] Dort mussten die Stimmberechtigten über die Änderungen am Laufentalvertrag und an der Kantonsverfassung sowie über ein neues Aufnahmegesetz befinden. Am 22. September 1991 stimmten sie mit einem Anteil von jeweils etwas mehr als 59 % allen drei Vorlagen zu.[22] Das Ergebnis erlangte erst offizielle Gültigkeit, als das Bundesgericht am 11. November 1992 zwei weitergezogene Beschwerden gegen die Durchführung der Abstimmungen als unbegründet abwies.[23]

 
Zweite Abstimmung über den Laufentalvertrag in Baselland
Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 22. September 1991
(Anpassung des Laufentalvertrags)
Bezirk Ja Nein leer/
ungültig 		Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
  Arlesheim 24'977 68,6 % 11'414 31,4 % 0915 37.706 37,7 % Ja
  Liestal .06873 51,5 % .06464 48,5 % 0356 13.693 42,2 % Ja
  Sissach .03569 41,4 % .05052 58,6 % 0168 .08789 44,5 % Nein
  Waldenburg .01697 40,4 % .02499 59,6 % 0091 004287 45,6 % Nein
Gesamt 37'116 59,3 % 25'429 40,7 % 1530 64'075 39,9 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[17]
Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 22. September 1991
(Änderung der Kantonsverfassung)
Bezirk Ja Nein leer/
ungültig 		Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
  Arlesheim 24'900 68,4 % 11'525 31,6 % 0955 37'380 37,8 % Ja
  Liestal .06861 51,4 % .06478 48,6 % 0355 13'694 42,2 % Ja
  Sissach .03571 41,4 % .05057 58,6 % 0165 .08793 44,5 % Nein
  Waldenburg .01704 40,5 % .02500 59,5 % 0085 .04289 45,6 % Nein
Gesamt 37'036 59,2 % 25'560 40,8 % 1560 64'156 40,0 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[17]
Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 22. September 1991
(Aufnahmegesetz)
Bezirk Ja Nein leer/
ungültig 		Gesamt Beteiligung Ergebnis
Stimmen % Stimmen %
  Arlesheim 24'880 68,4 % 11'478 31,6 % 0967 37'325 37,7 % Ja
  Liestal .06838 51,3 % .06480 48,7 % 0362 13'680 42,1 % Ja
  Sissach .03554 41,2 % .05067 58,8 % 0168 .08789 44,5 % Nein
  Waldenburg .01699 40,5 % .02493 59,5 % 0090 .04282 45,5 % Nein
Gesamt 36'971 59,2 % 25'518 40,8 % 1587 64'076 39,9 % Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[17]

Eidgenössische Volksabstimmung (1993)

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Zuletzt war noch die Zustimmung auf Bundesebene erforderlich. Die Botschaft des Bundesrates «über den Anschluss des bernischen Amtsbezirks Laufen an den Kanton Basel-Landschaft sowie über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Basel-Landschaft» lag am 27. Januar 1993 vor. Am 18. Juni hiess der Nationalrat den vom Bundesrat präsentierten Bundesbeschluss unverändert mit 112 zu 27 Stimmen gut, der Ständerat mit 30 zu 2 Stimmen.[24][25] Gemäss damaligem Bundesrecht benötigten Gebietsabtretungen zwischen Kantonen nicht nur die Zustimmung beider Kammern der Bundesversammlung, sondern unterstanden auch dem obligatorischen Referendum (nach der Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung 1999 wäre nur noch ein fakultatives Referendum notwendig gewesen). Die Abstimmungskampagne warf keine hohen Wellen, und das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung am 26. September war unmissverständlich: Bei einer Beteiligung von 39,5 % sprachen sich 75,2 % der Abstimmenden und alle Kantone für den Kantonswechsel des Laufentals aus. Im Kanton Bern betrug die Zustimmung 57,3 % und im Kanton Basel-Landschaft 66,8 %. Den höchsten Ja-Anteil verzeichnete der Kanton Genf (93,5 %), den niedrigsten der Kanton Solothurn (55,6 %), wobei dort vor allem die sehr geringe Zustimmung im Bezirk Thierstein (27,7 %) auffiel. Im Bezirk Laufen selbst stieg der Ja-Anteil auf 52,8 %; dagegen stimmten die Gemeinden Brislach, Laufen, Liesberg, Roggenburg, Wahlen und Zwingen.[26][25]

Vorlage Frage Stimm-
berechtigte		 Abgegebene
Stimmen		 Beteiligung Gültige
Stimmen		 Ja Nein Ja-Anteil Nein-Anteil Stände Ergebnis
395[27] Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 18. Juni 1993 über den Anschluss des bernischen Amtsbezirks Laufen an den Kanton Basel-Landschaft annehmen? 4'553'754 1'798'547 39,50 % 1'581'834 1'188'941 392'893 75,16 % 24,84 % 23:0 Ja
Quelle: Bundeskanzlei[28]
Kanton
 Ja Ja-Anteil Nein Nein-Anteil Beteiligung
Kanton Aargau  Aargau .0088'299 72,9 % 032'899 27,1 % 41,2 %
Kanton Appenzell Ausserrhoden  Appenzell Ausserrhoden (½) .0010'785 73,9 % 003'803 26,1 % 47,1 %
Kanton Appenzell Innerrhoden  Appenzell Innerrhoden (½) .0002'300 73,8 % .000817 26,2 % 36,0 %
Kanton Basel-Landschaft  Basel-Landschaft (½) .0051'372 66,8 % 025'562 33,2 % 49,4 %
Kanton Basel-Stadt  Basel-Stadt (½) .0044'638 81,7 % 009'998 18,3 % 44,0 %
Kanton Bern  Bern .0153'716 57,3 % 114'373 42,7 % 42,4 %
Kanton Freiburg  Freiburg .0037'787 87,0 % 005'668 13,0 % 33,6 %
Kanton Genf  Genf .0057'353 93,5 % 004'002 06,5 % 34,1 %
Kanton Glarus  Glarus .0004'758 71,6 % 001'884 24,4 % 31,2 %
Kanton Graubünden  Graubünden .0022'226 77,7 % 006'366 23,3 % 27,5 %
Kanton Jura  Jura 0013'936 89,0 % 001'724 11,0 % 34,2 %
Kanton Luzern  Luzern .0055'384 79,2 % 014'518 20,8 % 36,8 %
Kanton Neuenburg  Neuenburg .0025'180 87,0 % 003'756 13,0 % 31,5 %
Kanton Nidwalden  Nidwalden (½) .0005'942 78,1 % 001'671 21,9 % 36,4 %
Kanton Obwalden  Obwalden (½) .0003'966 72,4 % .001'515 27,6 % 32,4 %
Kanton Schaffhausen  Schaffhausen .0015'197 64,7 % 008'293 35,3 % 65,0 %
Kanton Schwyz  Schwyz .0015'139 73,8 % 005'383 26,2 % 30,5 %
Kanton Solothurn  Solothurn .0041'301 55,6 % 033'017 44,4 % 50,6 %
Kanton St. Gallen  St. Gallen .0074'539 80,4 % 018'227 19,6 % 37,4 %
Kanton Tessin  Tessin .0045'708 88,3 % 006'045 11,7 % 32,5 %
Kanton Thurgau  Thurgau .0031'638 74,6 % 010'775 25,4 % 37,1 %
Kanton Uri  Uri .0005'338 75,1 % 001'769 24,9 % 32,5 %
Kanton Waadt  Waadt .0091'958 91,6 % 008'452 08,4 % 31,4 %
Kanton Wallis  Wallis .0036'491 86,7 % 005'620 13,3 % 28,9 %
Kanton Zug  Zug 0018'165 80,7 % 004'347 19,3 % 45,9 %
Kanton Zürich  Zürich .0235'825 79,1 % 062'409 20,9 % 45,9 %
  Schweiz 1'188'941 75,2 % 392'893 24,8 % 39,5 %

Literatur

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  • Hans-Peter Oeschger: Vom Bär zum Siebedupf – Der Kantonswechsel des Laufentals (Teil 3). In: Baselbieter Heimatblätter. Band 83, Nr. 4. Gesellschaft für Baselbieter Heimatforschung, Dezember 2018 (e-periodica.ch).
  • Andreas Cueni (Hrsg.): Lehrblätz Laufental – Vom schwierigen Weg der direkten Demokratie. Werd Verlag, Zürich 1993, ISBN 3-85932-105-6.

Einzelnachweise

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  1. ↑ Anna C. Fridrich: Laufen (Bezirk). In: Historisches Lexikon der Schweiz. 17. März 2019, abgerufen am 13. Juni 2023.
  2. ↑ François Kohler: Berner Jura. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 13. August 2019, abgerufen am 13. Juni 2023.
  3. ↑ Christian Jecker: Vom Musterfall zum Skandal. In: Lehrblätz Laufental. S. 31.
  4. ↑ Staatsarchiv des Kantons Bern, StABE A 3.1.3180.
  5. ↑ a b c d Staatsarchiv des Kantons Bern, StABE A 3.1.3192a.
  6. ↑ Kiki Lutz: Bezirkskommission Laufental. In: Lexikon des Jura. Société jurassienne d’émulation, 7. Oktober 2015, abgerufen am 13. Juni 2023.
  7. ↑ Vor dem letzten Gemeindeplebiszit im Jura. In: Neue Zürcher Zeitung. 3. Oktober 1975, S. 34, abgerufen am 13. Juni 2023.
  8. ↑ Roggenbourg a opté pour Berne. In: Journal du Jura. 20. Oktober 1975, S. 13, abgerufen am 13. Juni 2023 (französisch).
  9. ↑ Thomas Fleiner: Das Selbstbestimmungsverfahren zwischen 1980 und 1993. In: Lehrblätz Laufental. S. 64–66.
  10. ↑ Oeschger: Vom Bär zum Siebedupf (Teil 1), S. 66–68.
  11. ↑ Staatsarchiv des Kantons Bern, StABE A 3.4.217.
  12. ↑ a b c d e f g Staatsarchiv BL, VR 3003 03.13.
  13. ↑ a b Erläuterungen zu den Volksabstimmungen über die Annahme des Laufentals. Landeskanzlei Basel-Landschaft, August 1983.
  14. ↑ «Das Laufental ist uns willkommen». In: Der Bund. 3. Mai 1983, S. 1, abgerufen am 13. Juni 2023.
  15. ↑ Kiki Lutz: Laufentalvertrag. In: Lexikon des Jura. Société jurassienne d’émulation, 3. Dezember 2015, abgerufen am 13. Juni 2023.
  16. ↑ Das Laufental bleibt beim Kanton Bern. In: Neue Zürcher Zeitung. 12. September 1983, S. 13, abgerufen am 13. Juni 2023.
  17. ↑ a b c d e f Ruedi Epple: Abstimmen im Baselbiet – Eidgenössische und kantonale Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft 1832 bis 2017.
  18. ↑ Laufental-Frage soll neu entschieden werden. In: Neue Zürcher Zeitung. 20. Dezember 1988, S. 17, abgerufen am 13. Juni 2023.
  19. ↑ Knapper Laufentaler Entscheid für Baselland. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. November 1989, S. 17, abgerufen am 13. Juni 2023.
  20. ↑ Mit politischen gegen juristische Argumente. In: Der Bund. 6. Februar 1990, S. 19, abgerufen am 13. Juni 2023.
  21. ↑ Bundesgerichtsentscheid akzeptiert, wenn auch mit Murren. In: Der Bund. 26. Juni 1991, S. 25, abgerufen am 13. Juni 2023.
  22. ↑ Das Laufental zum Baselbiet: Deutliche Mehrheit für Kantonswechsel. In: Neue Zürcher Zeitung. 23. September 1991, S. 17, abgerufen am 13. Juni 2023.
  23. ↑ Kiki Lutz: Laufental, Kantonswechsel. In: Lexikon des Jura. Société jurassienne d’émulation, 3. Dezember 2015, abgerufen am 13. Juni 2023.
  24. ↑ Dossier: Kantonswechsel des Laufentals. In: Année politique suisse. Universität Bern, 20. September 1993, abgerufen am 13. Juni 2023.
  25. ↑ a b Brigitte Menzi: Nach dem Jura nun das Laufental: Der Kanton Bern schrumpft weiter. In: Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007. (swissvotes.ch [PDF; 67 kB; abgerufen am 13. Juni 2023]).
  26. ↑ Oeschger: Vom Bär zum Siebedupf (Teil 2), S. 95–96.
  27. ↑ Vorlage Nr. 395. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 13. Juni 2023.
  28. ↑ Vorlage Nr. 395 – Resultate in den Kantonen. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 13. Juni 2023.
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