Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mexiko 2006

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mexiko 2006 fand am 2. Juli statt. Gewählt wurden der Präsident, die 500 Mitglieder der Abgeordnetenkammer und die 128 Mitglieder des Senats.

Präsidentschaftswahl 2006
Staat	Mexiko Mexiko
Datum	2. Juli
Wahlbeteiligung	58,6 %
Kandidaten	Felipe Calderón	Andrés Manuel López Obrador	Roberto Madrazo
Parteien	PAN	PRD	PRI
Stimmen	14.916.927 36,7 %	14.683.096 36,1 %	9.237.000 22,7 %
Zusammenfassung der Stimmen Felipe Calderón (PAN) 36,7 % Andrés Manuel López Obrador (PRD) 36,1 % Roberto Madrazo (PRI) 22,7 % Patricia Mercado (PASC) 2,8 % Roberto Campa (PNA) 1,0 %
Stimmenstärkste nach Bundesstaaten
Präsident vor der Wahl
Vicente Fox
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Bei der Präsidentschaftswahl traten Roberto Madrazo (PRI), Felipe Calderón (PAN) und Andrés Manuel López Obrador (PRD) gegeneinander an. Der konservative Politiker Felipe Calderón wurde zwei Monate nach dieser Präsidentenwahl am 5. September 2006 zum Sieger erklärt und am 1. Dezember bei anhaltenden Protesten offiziell in das Amt eingeführt.

Die Präsidentschaftswahl war neben den Wahlen zum Senat bzw. Abgeordnetenhaus ein Teil der Allgemeinen Wahl 2006 in Mexiko.

Vor den Wahlen

Weltweit erwartete man vor den Wahlen, Mexiko werde mit Andrés Manuel López Obrador den lateinamerikanischen Trend zu linker Regierungsbildung fortsetzen; neben Fidel Castro in Kuba, Hugo Chávez in Venezuela, Lula da Silva in Brasilien, Evo Morales in Bolivien, Tabaré Vázquez in Uruguay, Michelle Bachelet in Chile und Alan García in Peru würde ein weiteres lateinamerikanisches Land eine sozialdemokratische oder „sozialistische“ Regierung bekommen. Auch die Umfrageergebnisse deuteten Wochen vor der Wahl leicht auf einen Sieg von López Obrador hin.

Der PAN hatte ursprünglich sehr schlechte Beliebtheitswerte. Vor allem die Tatsache, dass große Teile der Bevölkerung mit der Regierung unter Vicente Fox unzufrieden waren und sich Felipe Calderón daher von der eigenen Regierung abgrenzen musste, ohne aber die ideologische Kontinuität der Politik in Frage zu stellen, führte zu starken Problemen mit der Glaubwürdigkeit der Partei. Oft wurde der Vorwurf laut, Vicente Fox habe mit populären Maßnahmen zu Ende seiner Amtszeit (z. B. dem Versuch als konservative Partei den privaten Drogenkonsum zu legalisieren) strategischen Einfluss auf die Popularität Felipe Calderóns genommen und damit sein Amt missbraucht. Es gelang dem PAN durch eine radikale Änderung der Wahlkampfstrategie, das Umfragetief überwinden.

Listen und Parteien

Listen in dem Stimmzettel			Parteien	Präsidentschaftskandidaten		Slogan
		Partido Acción Nacional			Felipe Calderón	Para que vivamos mejor „Damit wir besser leben“
		Coalición Por el Bien de Todos	Partido de la Revolución Democrática Partido del Trabajo Convergencia		Andrés Manuel López Obrador	Por el bien de todos, primero los pobres „Für das Gemeinwohl, zuerst die Armen“
		Alianza por México	Partido Revolucionario Institucional Partido Verde Ecologista de México		Roberto Madrazo	Mover a México para que las cosas se hagan „Mexiko bewegen, damit die Dinge geschehen“
		Partido Alternativa Socialdemócrata y Campesina			Patricia Mercado Castro	Palabra de mujer „Wort einer Frau“
		Partido Nueva Alianza			Roberto Campa Cifrián	Uno de tres „Einer von Dreien“

Ergebnis

Präsidentschaftswahl

Kandidaten		Parteien	Stimmen	%
	Felipe Calderón	Partido Acción Nacional	14.916.927	36,7
	Andrés Manuel López Obrador	Coalición Por el Bien de Todos (PRD – PT – Convergencia)	14.683.096	36,1
	Roberto Madrazo	Alianza por México (PRI – PVEM)	9.237.000	22,7
	Patricia Mercado Castro	Partido Alternativa Socialdemócrata y Campesina	1.124.280	2,8
	Roberto Campa Cifrián	Partido Nueva Alianza	397.550	1,0
	Nicht registrierte Kandidaten	–	298.204	0,7
Gesamt			40.657.057	100
Ungültige Stimmen			900.373	2,2
Wähler			41.557.430	58,2
Wahlberechtigte			71.374.373
Quellen: Instituto Federal Electoral, endgültiges Ergebnis, vorläufiges Ergebnis

Parlamentswahl

Abgeordnetenkammer

Listen		Direktstimmen			Listenstimmen			Mandate Gesamt
		Stimmen	%	Mandate	Stimmen	%	Mandate
	Partido Acción Nacional	13.753.633	34,2	137	13.845.121	34,3	69	206
	Coalición Por el Bien de Todos (PRD – PT – Convergencia)	11.619.679	28,9	98	12.013.364	29,7	60	158
	Alianza por México (PRI – PVEM)	11.941.842	29,7	65	11.676.585	28,9	58	123
	Partido Nueva Alianza	1.872.283	4,7	–	1.883.476	4,7	9	9
	Partido Alternativa Socialdemócrata y Campesina	845.749	2,1	–	850.989	2,1	4	4
	Nicht registrierte Kandidaten	128.347	0,3	–	128.825	0,3	–	–
Gesamt		40.161.533	100	300	40.398.360	100	200	500
Ungültige Stimmen		1.033.665	2,5		1.037.574	2,5
Wähler		41.195.198	–		41.435.934	–
Quellen: Instituto Federal Electoral, Direktstimmen, Listenstimmen

Senat

Listen		Direktstimmen			Listenstimmen			Mandate Gesamt
		Stimmen	%	Mandate	Stimmen	%	Mandate
	Partido Acción Nacional	13.889.159	34,4	41	14.035.503	34,5	11	52
	Coalición Por el Bien de Todos (PRD – PT – Convergencia)	12.292.512	30,4	26	12.397.008	30,4	10	36
	Alianza por México (PRI – PVEM)	11.622.012	28,8	29	11.681.395	28,7	10	39
	Partido Nueva Alianza	1.677.033	4,2	–	1.688.198	4,1	1	1
	Partido Alternativa Socialdemócrata y Campesina	787.425	1,9	–	795.730	2,0	–	–
	Nicht registrierte Kandidaten	118.835	0,3	–	119.422	0,3	–	–
Gesamt		40.386.976	100	96	40.717.256	100	32	128
Ungültige Stimmen		1.016.997	2,5		1.021.932	2,4
Wähler		41.403.973	–		41.739.188	–
Quellen: Instituto Federal Electoral, Direktstimmen, Listenstimmen

Kontroverse

Bei der Auszählung ging der PRI als klarer Verlierer der drei großen Parteien hervor, während Felipe Calderón mit einem Vorsprung von rund 0,58 % bzw. 244.000 Stimmen unerwartet gegen Andrés Manuel López Obrador gewann. Andrés Manuel López Obrador focht im Anschluss daran das Ergebnis mit der Begründung an, dass es zu größeren Unregelmäßigkeiten bei der offiziellen Auszählung gekommen sei. Wahlbeobachter der Europäischen Union hatten die Wahl dagegen als weitgehend fair charakterisiert.

Am 5. August 2006 wurde in einem Urteil vom mexikanischen Bundeswahlgericht die vollständige Neuauszählung der Stimmen zurückgewiesen – für weniger als 10.000 der 130.500 Wahllokale jedoch eine erneute Auszählung im Zeitraum vom 9. bis zum 14. August angeordnet. Es handelt sich dabei um diejenigen Wahlurnen, bei denen die Vertreter der politischen Parteien fristgemäß und bürokratisch korrekt Zweifel an der Richtigkeit der Auszählung angemeldet hatten. Die Möglichkeit dazu bestand während der Auszählung am Wahltag und nochmals eine Woche danach. Andrés Manuel López Obrador dagegen hatte schon im Vorfeld des Urteils bei mehreren Demonstrationen angekündigt, dass er die friedlichen Protestaktionen fortsetzen wird, wenn das Wahlgericht nicht die vollständige Wiederauszählung der Stimmzettel anordnet. Erwartungsgemäß hat er sich daher vom Urteil des Bundeswahlgerichtes enttäuscht gezeigt und eine Verschärfung der Proteste angekündigt.

Die Proteste wurden daher im Vorfeld der Verkündung des zweiten Wahlausgangs deutlich ausgeweitet und blockierten nun auch die Städte Guadalajara und Monterrey sowie die Autobahn nach Acapulco. Bei einem Protestmarsch in Oaxaca wurde am 10. August 2006 ein Demonstrant von einem Heckenschützen erschossen. Die aufgebrachten Demonstranten warfen daraufhin der Regierung von Oaxaca vor, für diese Tat verantwortlich zu sein und die Wahlfälschungen zu decken.

Am 1. September 2006 kam es zum Eklat, als die Abgeordneten der Partei López Obrador im Parlament verhindern, dass Vicente Fox seinen Regierungsbericht verlesen kann. Immer stärker werden nun auch die Vorwürfe gegen Vicente Fox laut, er hätte entweder gar nicht Präsident sein dürfen, weil er kein Mexikaner sei – in jedem Fall aber sein Amt nicht dazu missbrauchen dürfen, Calderón zu mehr Popularität zu verhelfen.

Zwei Monate nach der Präsidentenwahl in Mexiko ist der konservative Politiker Felipe Calderón am 5. September 2006 zum Sieger erklärt worden. Die sieben Richter am Bundeswahlgericht stimmten nach Beratungen schließlich einstimmig dafür, die Wahl für gültig zu erklären. Nach dem jetzt offiziellen feststehenden Endergebnis hat Calderón, der Kandidat der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN), einen Vorsprung von 235.329 Stimmen (0,56 Prozent) auf Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD).

Da in Mexiko ein Gesetz für die Transparenz aller staatlichen und sozialen Institutionen verabschiedet wurde, hat die politische Zeitschrift Proceso gefordert, alle Wahldokumente vom IFE zu erhalten, um eine Neuzählung aller Wahlen durchzuführen. Jedoch wurde diese Forderung zurückgewiesen, weil die Akten und Stimmzettel keine Dokumente seien, sondern nur Ausdrücke des Willen des Volkes.

Weblinks

• Long History of Vote Fraud Lingers in the Mexican Psyche. In: New York Times, 6. September 2006
• Protest gegen Wahlergebnis in Mexiko. López Obrador zum Gegenpräsidenten ausgerufen (tagesschau.de-Archiv), tagesschau, 17. September 2006

Bilder

• Fiesta Mexicana: Wenn im Parlament die Fäuste fliegen. (Memento vom 29. November 2006 im Internet Archive) Die Welt, 29. November 2006

Einzelnachweise

Wahlen und Volksabstimmungen in Mexiko