Nationaler Sicherheitsrat (Iran)

Der Nationale Sicherheitsrat (persisch شورای عالی امنیت ملی Schorāye āliye amniyat-e mellī) ist ein Organ der iranischen Regierung, das Entscheidungen im nationalen Interesse über dem iranischen Parlament treffen kann.

Geschichte

Ursprung

Ursprünglich wurde der Sicherheitsrat in Art. 110 der Verfassung der Islamischen Republik Iran von 1979 als Oberster Rat der nationalen Verteidigung bezeichnet. Er setzte sich aus sieben Personen zusammen:

• dem Präsidenten
• dem Ministerpräsidenten
• dem Verteidigungsminister
• dem Chef des Generalstabs
• dem Oberkommandierenden des Korps der Islamischen Revolutionswächter
• zwei Berater des Revolutionsführers

Reform

Nach der Verfassungsreform von 1989 wurde aus dem Verteidigungsrat ein Nationaler Sicherheitsrat, der personell und organisatorisch aufgestockt wurde. Neben dem Obersten Richter, dem Vorsitzenden des Wächterrats, Außenminister, Staatsminister und dem Chef des Geheimdienstes wurde unter anderem der Finanzminister in den Sicherheitsrat aufgenommen. Den Vorsitzenden oder Sekretär des Sicherheitsrates, momentan Ali Schamchani, ernennt der Präsident, alle anderen Mitglieder kraft seines Amtes der Revolutionsführer.

Macht

Der Sicherheitsrat tagt grundsätzlich bei sicherheitsrelevanten Situationen und Debatten. Auch in der iranischen Atompolitik fällt der Sicherheitsrat Entscheidungen, die allerdings stets die Zustimmung des obersten Rechtsgelehrten erfordern.

Aktuelle Mitglieder (Stand Februar 2024)

• 1. Präsident, Ebrahim Raisi
• 2. Vizepräsident, Mohammad Bagher Nobakht
• 3. Sekretär des Sicherheitsrates, Ali Schamchani
• 4. Sprecher des Parlaments, Ali Laridschani
• 5. Chef der Justiz, Sadegh Laridschani
• 6. Vertreter des obersten Revolutionsführers, Said Dschalili
• 7. Chef der Streitkräfte der Islamischen Republik Iran, Hassan Firouzabadi
• 8. Chef des Generalstabs, Mohammad Bagheri
• 9. Kommandeur der Revolutionsgarde, Hussein Salami
• 10. Außenminister, Amir Abdollahian
• 11. Innenminister, Ahmad Vahidi
• 12. Minister des Nachrichtendienstes, Mahmud Alawi

Siehe auch

• Politisches System der Islamischen Republik Iran
• Geschichte Irans seit 1979

Literatur

• Wahied Wahdad-Hagh: Die Islamische Republik Iran. Berlin 2003, ISBN 3-8258-6781-1.