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Socialistisk Folkeparti

dänische Partei

Die Socialistisk Folkeparti (SF, dänisch für Sozialistische Volkspartei; auf Deutsch oftmals Volkssozialisten genannt) ist eine politische Partei im Königreich Dänemark. Sie vertritt eine moderate ökosozialistische und demokratisch-sozialistische sowie linksgrüne Ausrichtung und steht im dänischen Parteienspektrum unter den Mitte-links-Parteien zwischen den Sozialdemokraten und der linkssozialistischen Enhedslisten.

Socialistisk Folkeparti
Pia Olsen Dyhr
Partei­vorsitzende Pia Olsen Dyhr
Parteisekretär Turid Leirvoll
Politischer Sprecher Pia Olsen Dyhr
Fraktionsvorsitzender
Name 		Jonas Dahl
Gründung 15. Februar 1959
Hauptsitz Kopenhagen
Wahlliste F
Ausrichtung Sozialdemokratie
Demokratischer Sozialismus
Grüne Politik
Jugendorganisation SFs Ungdom
Sitze Folketing
15 / 179 (8,4 %)
Mitglieder­zahl 8.131 (2016)[1]
Internationale Verbindungen NGLA
Global Greens
Sitze EU-Parlament
3 / 15 (20 %)
Europapartei EGP
EP-Fraktion Grüne/EFA
Website www.sf.dk

Die SF tritt bewusst als rot-grüne Partei auf, sitzt im Europäischen Parlament in der grünen Fraktion und hat sich am 2. März 2014 entschlossen, der Europäischen Grünen Partei als Vollmitglied beizutreten.[2]

Geschichte

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Entstanden ist die Socialistisk Folkeparti 1959 aus einer Abspaltung von der Kommunistischen Partei Dänemarks. Die Mehrheit der dänischen Kommunisten unter ihrem langjährigen Parteivorsitzenden Aksel Larsen verurteilte damals die Politik der Sowjetunion, unter anderem auch den Einmarsch 1956 in das de jure unabhängige Ungarn. Die SF verfolgte einen eurokommunistischen Dritten Weg zum Sozialismus. Entstehungsgeschichtlich ist sie damit eng verwandt mit der zwei Jahre später gegründeten, fast gleichnamigen Sosialistisk Folkeparti Norwegens, der zwei Jahre älteren Pacifistisch Socialistische Partij (PSP) in den Niederlanden und der 1960 entstandenen französischen Parti socialiste unifié. Alle vier positionierten sich zwischen pro-westlichen Sozialdemokraten auf der einen und Moskau-treuen Kommunisten auf der anderen Seite. Sie sahen sich deshalb als Schwesterparteien an.[3][4]

Von 1966 bis 1967 unterstützte die SF im Parlament die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Jens Otto Krag. Der radikale und pazifistische Flügel wandte sich daraufhin von der SF ab und bildete die Venstresocialisterne (VS; „Linkssozialisten“).[5] Beim Referendum über den EWG-Beitritt Dänemarks empfahl die SF 1972 mit „nein“ zu stimmen.

Mit der SF war in Dänemark bereits eine links-libertäre Partei vorhanden, die den nach 1968 entstandenen neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der Umweltbewegung, offenstand und „grüne“ Themen aufnahm. Deshalb bildete sich in Dänemark, anders als z. B. in der Bundesrepublik Deutschland, keine separate grüne Partei heraus, sondern die SF ergänzte ihre sozialistische Programmatik um ökologische Ziele.[4] In den 1980er-Jahren nahm der Stimmenanteil der SF stark zu und erreichte bei der Folketingswahl 1987 mit 14,6 % einen Höhepunkt. Ab 1994 hatte sie im Parlament Konkurrenz von der noch weiter linksaußen positionierten Enhedslisten – de rød-grønne, in der u. a. die radikale SF-Abspaltung Venstresocialisterne aufgegangen war.[6]

Die SF bekennt sich zur parlamentarischen Demokratie und ist in Fragen der Zustimmung zur Europäischen Union gespalten. Unter ihren Parteivorsitzenden Holger K. Nielsen (1991–2005) und Villy Søvndal (2005–2012) nahm sie jedoch eine positivere Einstellung gegenüber der EU an. So stimmte sie dem EU-Vertrag von Nizza (2001) und dem Vertrag von Lissabon (2007) zu. Bei der Parlamentswahl 2007 wurde die SF mit 13,0 Prozent und 23 Sitzen viertstärkste Kraft. In den folgenden Jahren konnte die Partei ihre Mitgliederzahl auf rund 18.000 (2011) verdreifachen.

Die SF suchte die feste Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und erarbeitete mit ihnen ein gemeinsames Wahlprogramm, das als Grundlage für eine Regierungsbildung dienen sollte. Die Parlamentswahl 2011 endete mit 9,2 Prozent Stimmenanteil (minus 3,8 Prozentpunkte) eher enttäuschend, brachte der Partei aber erstmals eine Regierungsbeteiligung ein. Zum Jahresbeginn 2014 spitzten sich die innerparteilichen Konflikte zwischen programmtreuem Flügel und realpolitisch orientierten Fürsprechern der Koalitionsregierung zu. Anlass war der geplante Verkauf des Energieunternehmens Dong Energy an die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs. Die kommissarische Fraktionschefin Karina Lorentzen, die politische Sprecherin Lisbeth Bech Poulsen und der stellvertretende Parteivorsitzende Peter Westermann traten aus Protest gegen die Regierungspläne zurück.[7] Am 30. Januar 2014 zerbrach die Koalition, Annette Vilhelmsen legte den Parteivorsitz nieder, und die Minister der SF schieden aus dem Kabinett von Helle Thorning-Schmidt (S) aus.[8][9]

Bei der nächsten Folketingswahl 2015 brach der Stimmenanteil der SF auf 4,3 Prozent ein, sie verlor mehr als die Hälfte ihrer Parlamentssitze. Die radikalerer Enhedsliste legte dagegen zu. Nach vier Jahren in der Opposition erholte sich die SF bei der Parlamentswahl 2019 auf 7,7 Prozent und 14 Sitze im Folketing und unterstützte fortan die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen, ohne jedoch am Kabinettstisch vertreten zu sein. Bei der Folketingswahl 2022 konnte die SF ein weiteres Mandat dazugewinnen und gehört aktuell der Opposition an.

Parteivorsitzende

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In der SF bekleidete der Parteichef stets die beiden zentralen Posten des Vorsitzenden und des Politischen Sprechers.[10] Diese Regelung endete erst 2011, als Villy Søvndal – als erster Sozialisten-Chef überhaupt – Minister wurde und daher den Sprecherposten niederlegte. Der Fraktionsvorsitz wurde seit Aksel Larsens Rücktritt 1968 stets vom Parteivorsitz getrennt. Seit diesem Zeitpunkt musste jeder neue Vorsitzende eine Kampfkandidatur bestehen. Gewählt wird er vom Parteitag, ausgenommen 2005 und 2012, als ein Mitgliederentscheid durchgeführt wurde. Pia Olsen Dyhr kam ohne Wahl ins Amt, weil keine Gegenkandidaten antraten.

Folketing

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Wahlergebnisse

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Wähleranteil von Socialistisk Folkeparti seit 1960
15%
10%
5%
0%
Jahr Stimmen Prozent Sitze Diff.
1960 149.440 06,1 %
11/179
   12
1964 151.697 05,8 %
10/179
   01
1966 304.437 10,9 %
20/179
   10
1968 174.553 06,1 %
11/179
   09
1971 262.756 09,1 %
17/179
   06
1973 183.522 06,0 %
11/179
   06
1975 150.963 05,0 %
9/179
   02
1977 120.357 03,9 %
7/179
   02
1979 187.284 05,9 %
11/179
   04
1981 353.373 11,3 %
21/179
   10
1984 387.122 11,5 %
21/179
   00
1987 490.176 14,6 %
27/179
   06
1988 433.261 13,0 %
24/179
   03
1990 268.759 08,3 %
15/179
   09
1994 242.398 07,3 %
13/179
   02
1998 257.406 07,6 %
13/179
   00
2001 219.842 06,4 %
12/179
   01
2005 201.047 06,0 %
11/179
   01
2007 450.975 13,0 %
23/179
   12
2011 326.192 09,2 %
16/179
   07
2015 147.915 04,2 %
7/179
   09
2019 272.093 07,7 %
14/179
   07
2022 293.186 08,3 %
15/179
   01

Fraktionsvorsitzende

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Aktuelle Fraktion

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Seit der letzten Folketingswahl 2022 verfügt die Socialistisk Folkeparti über 15 Mandate im Parlament:[11]

Europäisches Parlament

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Die SF konnte in allen Wahlen zum Europäischen Parlament mindestens einen Sitz erringen. Während der zweiten Legislaturperiode wurde ihr zum 1. Januar 1985 ein weiterer Sitz zugeteilt, als Grönland die Europäische Gemeinschaft verließ. Von Oktober 1997 bis zur Europawahl 1999 war die Socialistisk Folkeparti ohne Vertretung in Brüssel, nachdem John Iversen zu den Sozialdemokraten übertrat.

Die Europaabgeordneten der SF ordneten sich zunächst bei der Fraktion der Kommunisten und Nahestehenden beziehungsweise nach deren Aufspaltung 1989 in die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (VEL) ein. John Iversen wechselte am 1. Juli 1992 jedoch zur Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament, noch bevor die VEL sich auflöste. Seine Nachfolgerin Lilli Gyldenkilde wechselte in der folgenden Wahlperiode 1994 zurück in die neu gegründete Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke. Nach der Europawahl 2004 trat Margrete Auken nicht der Fraktion der Linken bei, sondern wurde Mitglied in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

Wähleranteil von Socialistisk Folkeparti seit 1979
15%
10%
5%
0%
Wahlergebnisse bei den Europawahlen
Jahr Stimmen Prozent Sitze Diff. Abgeordnete
1979 081.991 04,7 %
1/15
 – Bodil Boserup
1984 183.580 09,2 %
1/15
   0 Bodil Boserup und John Iversen 1
1989 162.902 09,1 %
1/16
   0 John Iversen
1994 178.543 07,1 %
1/16
   0 Lilli Gyldenkilde und John Iversen 2
1999 140.053 07,1 %
1/16
   0 Pernille Frahm
2004 150.766 08,0 %
1/14
   0 Margrete Auken
2009 371.603 15,9 %
2/13
   1 Margrete Auken und Emilie Turunen 3
2014 248.244 10,9 %
1/13
   1 Margrete Auken
2019 364.895 13,2 %
2/14
   1 Margrete Auken und Kira Marie Peter-Hansen
2024 426.472 17,4 %
3/15
   1 Kira Marie Peter-Hansen, Rasmus Nordqvist und Villy Søvndal
1 
John Iversen ist nach dem Austritt Grönlands aus den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1985 nachgerückt.
2 
Lilli Gyldenkilde ist am 14. Januar 1996 aus dem Europäischen Parlament ausgeschieden. Für sie ist John Iversen nachgerückt, der jedoch am 7. Oktober 1997 zu den Sozialdemokraten übergetreten ist.
3 
Emilie Turunen ist am 20. März 2013 zu den Sozialdemokraten übergetreten.

Kategorisierung

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Im Handbuch Extremismus in den EU-Staaten von 2011, das nach dem Konzept von Herausgeber Eckhard Jesse sowohl links- wie rechtsextremistische Parteien untersucht und kategorisiert, bezeichnete der Politikwissenschaftler Thomas Schubert die SF als „(wenn überhaupt) […] weiche linksextremistische Akteurin“.[12] Er beschrieb den „ideologische[n] Habitus“ der Partei als „demokratisch-sozialistisch“, ihr „Anspruch auf Systemveränderung“ sei „reformerisch“. Unter der Führung Villy Søvndals ab 2005 habe die SF einen „pragmatischen Reformkurs“ verfolgt, sie gelte als regierungsfähig und strebe in eine Mitte-Links-Regierung. Von kommunistischen Akteuren grenze sie sich ab.[13]

Eine Studie des Climate Action Network (CAN) aus dem Jahr 2019, die das Abstimmungsverhalten von Parteien zu klimapolitischen Fragen im EU-Parlament betrachtete, bewertet SF als „Verteidiger“ einer klimafreundlichen Politik.[14]

Literatur

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Ursula Schmiederers Dissertation bei Wolfgang Abendroth 1967
  • Peter Birke: Geschichte, Programmatik und aktuelle Politik der linkssozialistischen Parteien in Dänemark. Socialistisk Folkeparti und Enhedsliste. In: Michael Brie, Cornelia Hildebrandt: Für ein anderes Europa: Linke Parteien im Aufbruch. Dietz, Berlin 2005, S. 203–244.
  • Arly Eskildsen, Aage Frandsen, Holger K. Nielsen (Hrsg.): Rødt er sundt. Introduktion til Socialistisk Folkeparti. Partiets organisation, historie og politik. SP Forlag, Århus 1996, ISBN 87-88291-75-8.
  • Maria Eysell: Geschichte, Programmatik und Politik der Dänischen Linken. In: Hans Rühle, Hans-Joachim Veen (Hrsg.): Sozialistische und kommunistische Parteien in Westeuropa. Veröffentlichung des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Konrad-Adenauer-Stiftung. Band 2: Nordländer (= Uni-Taschenbücher. Bd. 762). Leske + Budrich (UTB), Opladen 1979, ISBN 3-8100-0241-0. S. 201–292.
  • Hans Mortensen: Den røde tråd. SF og vejen til magten. Lindhardt & Ringhof, Kopenhagen 2011, ISBN 978-87-11-40525-3.
  • Ursula Schmiederer: Die Sozialistische Volkspartei Dänemarks. Eine parteiensoziologische Untersuchung, Marburg 1967.
    • SF og den "tredie vej" til socialisme, Übersetzung ins Dänische Lena und Lilian Fluger. Grenå : GMT, 1974.
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Commons: Socialistisk Folkeparti – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. ↑ Mitgliedszahlen 2016 Folketingets Oplysning, abgerufen am 28. Oktober 2018.
  2. ↑ Socialistisk Folkeparti, the Danish Greens, to apply for full EGP membership auf der Homepage der Europäischen Grünen Partei, 2. März 2014, abgerufen am 4. März 2014 (englisch)
  3. ↑ Mike Feinstein: Sixteen Weeks with European Greens. Interviews, Impressions, Platforms, and Personalities. 1992, S. 316.
  4. ↑ a b Neil Carter: The Politics of the Environment. Ideas, Activism, Policy. 3. Auflage, Cambridge University Press, Cambridge u. a. 2018, S. 107.
  5. ↑ Peter Birke: Geschichte, Programmatik und aktuelle Politik der linkssozialistischen Parteien in Dänemark. Socialistisk Folkeparti und Enhedsliste. In: Michael Brie, Cornelia Hildebrandt: Für ein anderes Europa: Linke Parteien im Aufbruch. Dietz, Berlin 2005, S. 203–244, auf S. 208.
  6. ↑ Peter Birke: Geschichte, Programmatik und aktuelle Politik der linkssozialistischen Parteien in Dänemark. Socialistisk Folkeparti und Enhedsliste. In: Michael Brie, Cornelia Hildebrandt: Für ein anderes Europa: Linke Parteien im Aufbruch. Dietz, Berlin 2005, S. 203–244, auf S. 209.
  7. ↑ SF's gruppeformand takker nu af Danmarks Radio, 30. Januar 2014
  8. ↑ SF forlader regeringen Danmarks Radio, 30. Januar 2014
  9. ↑ Koalition zerbrochen – Regierung will weitermachen Frankfurter Allgemeine online, 30. Januar 2014
  10. ↑ Lars Bille: Partier i forandring. En analyse af danske partiorganisationers udvikling 1960–1995. Odense Universitetsforlag, Odense 1997. ISBN 87-7838-314-5. S. 104 f.
  11. ↑ Socialistisk Folkepartis folketingsgruppe. In: ft.dk. Abgerufen am 25. Juni 2024.
  12. ↑ Thomas Schubert: Extremismus in Dänemark. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 74.
  13. ↑ Thomas Schubert: Extremismus in Dänemark. 2011, S. 75.
  14. ↑ http://www.caneurope.org/docman/climate-energy-_targets/3476-defenders-delayers-dinosaurs-ranking-of-eu-political-groups-and-national-parties-on-climate-change/file
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