Staatsrat der Volksrepublik China
Der Staatsrat der Volksrepublik China (chinesisch 中華人民共和國國務院 / 中华人民共和国国务院, Pinyin Zhōnghuá Rénmín Gònghéguó Guówùyuàn), auch die Zentrale Volksregierung (中央人民政府) genannt, ist die vollziehende Behörde des Nationalen Volkskongresses und das höchste Verwaltungsorgan[1]. Verfassungsrechtlich besteht der Staatsrat aus dem Ministerpräsidenten, mehreren Vize-Ministerpräsidenten, mehreren Staatskommissaren, den Fachministern, den Vorsitzenden der Fachkommissionen, dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekretär.
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| Staatliche Ebene | Bundesebene |
| Bestehen | 27.09.1954 – heute |
| Entstanden aus | Rat der Regierungsverwaltung |
| Hauptsitz | Peking |
| Koordinaten | 39° 55′ 16,6″ N, 116° 23′ 2,3″ O |
| Behördenleitung | Li Qiang |
| Website | http://english.www.gov.cn/ |
Zusammensetzung
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Der Staatsrat besteht aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Staatskommissaren, den Ministern der Ministerien, den Ministern der Kommissionen, einem Generalrechnungsprüfer und einem Generalsekretär. Der Staatsrat hat die gleiche Amtszeit wie der Nationale Volkskongress und die Amtszeit des Ministerpräsidenten, der stellvertretenden Ministerpräsidenten und der Staatsräte ist auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten begrenzt.[2]
Der Staatsrat lässt sich in ein „inneres“ und ein „äußeres Kabinett“ unterteilen. Das innere Kabinett besteht aus dem Ministerpräsidenten, vier Vizeministerpräsidenten und vier Staatsratskommissaren. Das äußere Kabinett besteht aus den Leitern der 28 Organe des Staatsrats auf Ministerialebene, also unter anderem dem Handelsministerium, Verkehrswesen, der öffentlichen Sicherheit und dem Gesundheitswesen.
Der Staatsrat leitet die Arbeit der lokalen Organe der Staatsverwaltung aller Ebenen einheitlich und bestimmt die Teilung der Funktionen und Gewalten zwischen der zentralen Regierung und den Organen der Staatsverwaltung der Provinzen, der autonomen Gebiete und der regierungsunmittelbaren Städte.
Die Kandidaten für hochrangige Regierungsämter des Staatsrats werden nichtöffentlich von der Führung der Kommunistischen Partei benannt, worauf der Nationale Volkskongress der Ernennung formal zustimmt.
Neben dem Pressebüro des Staatsrates ist diesem das Fremdsprachenamt unterstellt, das für die Information der globalen Öffentlichkeit zuständig ist.
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Die Rechtsstellung und die Funktionen des Staatsrats. 18. September 2003, abgerufen am 20. Mai 2015 (deutsch).
- ↑ The State Council. Abgerufen am 12. April 2024.
- ↑ State Council Ministers. Staatsrat der Volksrepublik China, 26. Dezember 2020, abgerufen am 12. April 2022.
- ↑ Institutions. Abgerufen am 12. April 2024.