Volt Nederland
Volt Nederland (deutsch Volt Niederlande, Kurzbezeichnung: Volt) ist eine politische Partei in den Niederlanden. Sie ist eine nationale Sektion von Volt Europa.
| Volt Nederland | |
|---|---|
| |
| |
| Parteiführer | Laurens Dassen |
| Fraktionsvorsitzender Name |
Laurens Dassen |
| Fraktionsvorsitzende Name |
Gaby Perin-Gopie |
| Gründung | 23. Juni 2018 |
| Gründungsort | Utrecht |
| Hauptsitz | Den Haag |
| Ausrichtung | Sozialliberalismus[1] Europäischer Föderalismus Progressivismus[2] |
| Farbe(n) | Lila |
| Sitze Zweite Kammer | 2 / 150 (1,3 %) |
| Sitze Erste Kammer | 2 / 75 (2,7 %) |
| Mitgliederzahl | 12.406 (1. Januar 2023)[3] |
| Sitze EU-Parlament | 2 / 31 (6,5 %) |
| Europapartei | Volt Europa |
| EP-Fraktion | Grüne/EFA |
| Website | voltnederland.org |
Die Partei zog 2021 erstmals in das niederländische Parlament ein und ist seit Juni 2023 durch einen Übertritt im Europäischen Parlament vertreten.[4]
Inhaltliches Profil
BearbeitenEuropapolitik
BearbeitenVolt will die Europäische Union stärken und reformieren und sieht die Lösung vieler Herausforderungen in einer engeren europäischen Kooperation. Unter anderem will die Partei das Vetorecht im Europäischen Rat abschaffen, um diesen handlungsfähiger zu machen. Das EU-Parlament soll ein Initiativrecht erhalten. EU-Subventionen sollen an die Prinzipien der Nachhaltigkeit und den Schutz des Rechtsstaates gekoppelt werden. Außerdem will Volt die regelmäßigen Umzüge des EU-Parlaments wegen dessen Doppelsitz beenden.[5]
Erklärtes Ziel von Volt ist ein föderales Vereintes Europa. Dazu will die Partei eine europäische Verfassung und eine europäische Regierung mit einem europäischen Premierminister.[6]
Klimapolitik
BearbeitenVolt strebt an, dass die Europäische Union bis 2040 klimaneutral wird. Dazu will die Partei erneuerbare Energien, Kernenergie und zirkuläre Landwirtschaft fördern. Außerdem sollen Kurzstreckenflüge verboten werden, der ÖPNV ausgebaut und in ein europäisches Zugnetz investiert werden.[5][7] Subventionen für fossile Brennstoffe sollen abgeschafft und umweltschädliche Fabriken geschlossen, bis sie nachhaltiger werden.[7] Die Partei will Herstellern verbieten, unbenutzte Kleidung und Elektronikgeräte zu vernichten.[7]
Wirtschaftspolitik
BearbeitenDen Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie will die Partei nutzen, um die Wirtschaft umweltfreundlicher zu machen und das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu soll verstärkt in Wasserstoff, künstliche Intelligenz und die Wiederverwendung von Materialien in Hinblick auf eine Kreislaufwirtschaft investiert werden. Für große Betriebe soll eine gemeinsame europäische Mindeststeuer eingeführt und Steuerumgehung gestoppt werden. Grenzübergreifende Arbeit will Volt vereinfachen.[5]
Digitalpolitik
BearbeitenDie Partei befürwortet die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung um eine effiziente digitale Regierung zu ermöglichen und die aus Sicht von Volt verschlafene Digitalisierung zu fördern.[5]
Die Partei sieht in KI-Systemen immense Chancen, betont aber gleichzeitig, dass diese nicht blind dem freien Markt überlassen werden dürfen. Die Partei setzt sich für eine ethische KI-Politik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Volt schlägt unter anderem vor, jedem Bürger einen eigenen KI-Chatbot zur Verfügung zu stellen, der auf Open-Source- und zuverlässigen Daten basiert. KI-Systeme sollten von einer unabhängigen Partei als sicher gekennzeichnet werden und Schulkinder sollten eine grundlegende KI-Ausbildung einschließlich Programmieren und Ethik erhalten. Volt will außerdem KI-Anbieter verpflichten, Datenquellen offenzulegen und betont die Notwendigkeit von Transparenz.[8][9]
Staatswesen
BearbeitenDie Partei setzt sich dafür ein, dass Bürgermeister direkt gewählt werden. Durch die Förderung von Bürgerforen und lokale Budgets für Bürger über deren Verwendung diese direkt mitbestimmen können, soll Bürgerbeteiligung gefördert werden. Das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten soll transparenter gemacht werden, indem alle Abstimmungen öffentlich einsehbar werden.
Volt will die Zweite Kammer der Generalstaaten von 150 auf 250 Mitglieder erweitern und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.[7][6]
Verkehrspolitik
BearbeitenDie Partei will Kurzstreckenflüge verbieten.[7] Dafür will die Partei den ÖPNV ausbauen und in ein europäisches Netz von Schnellzügen investieren.[5][7]
Sicherheitspolitik
BearbeitenVolt unterstützt die Gründung einer europäischen Armee.[7]
Migrations- und Asylpolitik
BearbeitenFlüchtlinge und Asylbewerber sollen europaweit nach einem Verteilungsschlüssel verteilt werden.[7]
Sozialpolitik
BearbeitenVolt setzt sich für die Einführung einer angepassten Einkommensteuer und einem neuen Grundfreibetrag als Auftakt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ein.[10]
Geschichte
BearbeitenVolt Nederland wurde am 23. Juni 2018 in Utrecht als Teil der von Damian Boeselager gegründeten Partei Volt Europa gegründet, als europaweit versucht wurde, für die Europawahl 2019 nationale Parteien zu gründen. Erster Vorsitzender wurde Reinier van Lanschot.[11][12][13]
Bei der Europawahl 2019 erreichte Volt Niederlande 1,85 % und verfehlte damit knapp den Einzug ins Europaparlament. Allerdings konnte für die deutsche Sektion Damian Boeselager ins Europaparlament einziehen, was auch in den Niederlanden als Erfolg der paneuropäischen Bewegung angesehen wurde. In den kommenden Jahren nahm Volt Niederlande auch an den Unterhauswahlen, den Wahlen zum Repräsentantenhaus, den Regionalwahlen und den Kommunalwahlen teil und konnte diverse Mandate erhalten.[12]
Wahlen
BearbeitenEuropawahl 2019
BearbeitenDie Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 waren die ersten Wahlen, an denen Volt teilgenommen hat. Vor den Wahlen wurde von der Basis aller europäischen Mitglieder ein gemeinsames Wahlprogramm verfasst, das als „Amsterdam Erklärung“ veröffentlicht wurde.
Obwohl die niederländische Sektion von Volt mit 1,9 % keinen Sitz im Europaparlament erringen konnte,[14] gelang es der deutschen Sektion mit 0,67 % der Stimmen, mit einem Vertreter ins Parlament einzuziehen.[15] Seitdem vertritt Damian von Boeselager alle nationalen Sektionen von Volt im Europäischen Parlament. Er trat der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz bei.
In den Niederlanden erhielt die Partei 106.004 Stimmen, über 100.000 Stimmen fehlten ihr zu einem Sitz. Ihre besten Ergebnisse erzielte die Partei in Studentenstädten wie Amsterdam, Wageningen, Utrecht und Leiden.[14]
| Jahr | Wahl | Stimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|---|
| 2019 |  Europawahl 2019
|
1,9 % | 0/26 |
Parlamentswahl 2021
BearbeitenIm Jahr 2021 nahm Volt an den Wahlen zum niederländischen Abgeordnetenhaus teil. Dazu wurde ein niederländisches Wahlprogramm geschrieben, das auf dem Europawahlprogramm von Volt basiert. Dies bedeutete, dass die Politik, die Volt Niederlande vertrat, mit der Politik in anderen Mitgliedsstaaten und Regionen innerhalb der Europäischen Union übereinstimmte.
Am 25. Oktober 2020 stellte die Partei eine Kandidatenliste auf, mit Laurens Dassen als Listenführer.[16] Dassen war sowohl Mitbegründer von Volt Niederlande als auch der Mutterorganisation Volt Europa. Laut Dassen beschäftigt sich die Partei zunehmend mit europäischen Themen wie Klima, Migration, Sicherheit und soziale Ungleichheit – alles grenzüberschreitende Themen, die seiner Meinung nach grenzüberschreitende Lösungen erfordern.[17]
Die Partei gewann über 250.000 Stimmen und drei Sitze im Unterhaus. Die besten Ergebnisse kamen wieder aus den Universitätsstädten Wageningen (8 %), Delft (7,5 %), Utrecht (6,7 %) und Leiden (6,4 %).[18] Dies sind die ersten Sitze, die eine Volt-Partei in einem nationalen Parlament gewonnen hat.[19] Die drei Sitze werden von Laurens Dassen, Nilüfer Gündoğan und Marieke Koekkoek gehalten.[20][21]
| Jahr | Wahl | Stimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|---|
| 2021 |  Parlamentswahl 2021
|
2,4 % | 3/150 |
Kommunalwahlen 2022
BearbeitenFür die Kommunalwahlen hatten sich 25 Ortsverbände der Partei registriert. Nach Parteiangaben erreichte die Partei jedoch in einigen Städten keine paritätischen Kandidatenlisten und trat daher in weniger Städten an als geplant.[22] Die Partei trat in 10 Städten zur Wahl an und zog in allen 10 Städten in den Gemeinderat ein. Insgesamt erhielt Volt 20 Mandate und erzielte dabei in Eindhoven mit 5,6 % das beste Ergebnis.[23]
| Gemeinde | Spitzenkandidat | Stimmen[24] | % | Sitze | +/- |
|---|---|---|---|---|---|
| Amsterdam | Juliet Broersen | 13.404 | 4,3 (#7) | 2/45 |
Neu |
| Arnhem | Niels Scholten | 3.042 | 5 (#9) | 2/39 |
Neu |
| Delft | Kyra Gremmen | 1.965 | 4,6 (#11) | 2/39 |
Neu |
| Eindhoven | Jacco Rubenkamp | 4.348 | 5,6 (#7) | 3/45 |
Neu |
| Enschede | Erik Kemp | 2.809 | 4,9 (#8) | 2/39 |
Neu |
| Den Bosch | Arjen van Silfhout | 2.022 | 3,3 (#11) | 1/39 |
Neu |
| Maastricht | Jules Ortjens | 2.223 | 4,9 (#9) | 2/39 |
Neu |
| Rotterdam | Imane Elfiali | 9.467 | 4,8 (#7) | 2/45 |
Neu |
| Utrecht | Ruud Maas | 8.891 | 5,6 (#7) | 3/45 |
Neu |
| Zwolle | Cankut Ercan | 2.111 | 3,7 (#10) | 1/39 |
Neu |
Provinz- und Senatswahl 2023
Bearbeiten| Jahr | Wahl | Stimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|---|
| 2023 | Senatswahl 2023
|
2,7 % | 2/75 |
Parlamentswahl 2023
Bearbeiten| Jahr | Wahl | Stimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|---|
| 2023 | Parlamentswahl 2023
|
1,7 % | 2/150 |
Europawahl 2024
BearbeitenIm Oktober 2023 wurde Reinier van Lanschot erneut zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt.[25] Bei einem Parteikongress am 20. Januar wurde die restliche Liste gewählt, die insgesamt 23 Kandidaten umfasst.[26]
| Jahr | Wahl | Stimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|---|
| 2024 | Europawahl 2024
|
5,1 % | 2/31 |
Senatoren und Abgeordnete
BearbeitenErste Kammer der Generalstaaten
BearbeitenBei der Senatswahl in den Niederlanden 2023 wurden 2 Senatoren gewählt:[27]
Zweite Kammer der Generalstaaten
BearbeitenBei der Parlamentswahl in den Niederlanden 2023 wurden 2 Abgeordnete gewählt:
Europäisches Parlament
BearbeitenBei der Europawahl in den Niederlanden 2024 wurden 2 Abgeordnete gewählt:
Struktur
BearbeitenDie Partei wird von einer Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau geführt.[28] Neben dem Vorstand besetzt Volt auch alle anderen Ämter der Partei paritätisch und legt großen Wert darauf, dass Wahllisten abwechselnd mit Personen unterschiedlichen Geschlechts besetzt sind.[29][30]
Weblinks
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Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ https://www.erasmusmagazine.nl/en/2022/03/22/most-votes-at-university-to-volt-and-groenlinks/
- ↑ volteuropa.org. Abgerufen am 5. Mai 2019.
- ↑ Volt ledentallen (2021- ). In: Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen. Rijksuniversiteit Groningen, 23. Februar 2023, abgerufen am 25. Februar 2023 (niederländisch).
- ↑ Top MEP Sophie in ‘t Veld quits Dutch D66 party to join federalist Volt. In: POLITICO. 16. Juni 2023, abgerufen am 19. Juni 2023 (englisch).
- ↑ a b c d e NiederlandeNet – Volt. Abgerufen am 2. September 2023.
- ↑ a b Simon van Teutem: Het programma van Volt is een progressief breekijzer. Laat de ideeënstrijd nu losbarsten. 20. September 2023, abgerufen am 1. November 2023 (niederländisch).
- ↑ a b c d e f g h Volt wil radicale veranderingen en 'ander mensbeeld'. 5. September 2023, abgerufen am 1. November 2023 (niederländisch).
- ↑ Nienke Schipper: Kans of gevaar? Zo denken politieke partijen over kunstmatige intelligentie. In: trouw.nl. 31. Oktober 2023, abgerufen am 1. November 2023 (niederländisch).
- ↑ Hoe staat AI ervoor in verkiezingsprogramma’s? 30. Oktober 2023, abgerufen am 1. November 2023 (niederländisch).
- ↑ Volt kiest voor een federale EU en klimaatneutraliteit in 2040. In: trouw.nl. 5. September 2023, abgerufen am 1. November 2023 (niederländisch).
- ↑ Ariejan Korteweg: Nieuwe partij Volt wil de geschiedenis ingaan als eerste pan-Europese partij. In: de Volkskrant. 24. Juni 2018, abgerufen am 12. Mai 2019 (niederländisch).
- ↑ a b Volt doet met Europees programma mee aan Nederlandse verkiezingen: ‘Heel andere kijk van politiek’. In: wnl.tv. 15. Februar 2021, abgerufen am 24. Oktober 2023 (niederländisch).
- ↑ Pro-Europees Volt roeit tegen de stroom in richting verkiezingen. In: fd.nl. Abgerufen am 24. Oktober 2023 (niederländisch).
- ↑ a b Kiesraad: Uitslagen hoofdstembureaus Europees Parlementsverkiezing 2019 - Nieuwsbericht - Kiesraad.nl. 28. Mai 2019, abgerufen am 8. Juni 2021 (niederländisch).
- ↑ Ergebnisse Deutschland - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 8. Juni 2021.
- ↑ https://twitter.com/voltnederland/status/1320005084818919428. Abgerufen am 8. Juni 2021.
- ↑ Volt doet met Europees programma mee aan Nederlandse verkiezingen: ‘Heel andere kijk van politiek’. In: WNL. 15. Februar 2021, abgerufen am 8. Juni 2021 (niederländisch).
- ↑ Uitslag Tweede Kamerverkiezingen. Abgerufen am 8. Juni 2021 (niederländisch).
- ↑ tagesschau.de: Niederlande: Rutte auf Rekordkurs. Abgerufen am 8. Juni 2021.
- ↑ Laurens Kok: Uitslag verkiezingen onveranderd, opkomst lager dan in 2017. 26. März 2021, abgerufen am 8. Juni 2021 (niederländisch).
- ↑ Utrechtse Marieke Koekkoek met voorkeursstemmen de Kamer in voor Volt: 'Dubbel gevoel'. Abgerufen am 8. Juni 2021 (niederländisch).
- ↑ Volt doet bij verkiezingen in minder gemeenten mee dan gehoopt. Abgerufen am 25. Oktober 2021 (niederländisch).
- ↑ Volt vertegenwoordigd in tien gemeenten in Nederland. Abgerufen am 18. März 2022 (niederländisch).
- ↑ Uitslag Gemeenteraadsverkiezingen 2022. Abgerufen am 18. März 2022 (niederländisch).
- ↑ Volt op Vrijdag: 20 oktober 2023. Abgerufen am 29. Januar 2024 (niederländisch).
- ↑ Hanneke Keultjes: Volt-congres plant het bespreken van kritiek op Europese kandidatenlijst in de koffiepauze. In: ad.nl. 20. Januar 2024, abgerufen am 29. Januar 2024 (niederländisch).
- ↑ Volt-fractie. In: eerstekamer.nl. Abgerufen am 13. Juni 2023 (niederländisch).
- ↑ Voorzitters Volt Nederland stappen op na ’intensieve periode’ affaire-Gündoğan. 24. April 2022, abgerufen am 24. April 2022 (niederländisch).
- ↑ Raoul du Pré: Volt kampt met vrouwentekort, partij schroeft de lokale ambities terug. In: volkskrant.nl. 23. Oktober 2021, abgerufen am 1. November 2023 (niederländisch).
- ↑ Diversiteit & Inclusie. Abgerufen am 1. November 2023 (niederländisch).
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