Rechtsfragen in Österreich

Das Urheberrecht eines Staates kann nur in den Grenzen des jeweiligen Landes Geltung beanspruchen. Folglich gelten etwa die Normen des österreichischen Urheberrechts nur auf österreichischem Staatsgebiet und die des deutschen Urheberrechts auf deutschem Territorium. Das liegt daran, dass dem internationalen Urheber- und Leistungsschutzrecht das Territorialitätsprinzip zugrunde liegt. Danach ist die Schutzwirkung der nationalen Urheberrechte räumlich auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt mit der Folge, dass ein Urheber kein einheitliches weltweit gültiges Urheberrecht erlangt. Vielmehr kann er für jeden Staat in den Genuss des im jeweiligen Land geltenden Urheberrechtsschutzes kommen, so dass ihm ein ganzes Bündel territorial beschränkter nationaler Urheberrechte zur Verfügung steht.

Die somit auf das jeweilige Staatsgebiet begrenzte Wirkung nationaler Urheberrechtsordnungen wirkt sich auch kollisionsrechtlich aus und zwar dahingehend, dass das Recht desjenigen Landes zu Anwendung gelangt, für dessen Gebiet Schutz beansprucht wird; man spricht insoweit von der Maßgeblichkeit des Rechts des Schutzlandes bzw. Schutzlandprinzip (lex loci protectionis). Daraus folgt, dass die Fragen des Entstehens als auch Inhalt und Bestand der Schutzrechte sich nach der Rechtsordnung desjenigen Landes richten, für dessen Staatsgebiet Urheberrechtsschutz gesucht wird. Allerdings kann aufgrund der durch völkerrechtliche Abkommen über das Urheberrecht und der weit voran geschrittenen Harmonisierung des Urheberrechts, zumal in Europa von einem (fast) einheitlichen Schutzniveau ausgegangen werden. Mithin können die Ausführungen zum deutschen Urheberrecht teilweise entsprechend auf das österreichische Urheberrecht übertragen werden. Aber dennoch existieren nicht zu vernachlässigende und mitunter gravierende Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen.

In Österreich gilt das Gesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte, kurz Urheberrechtsgesetz (UrhG). Das Urheberrecht schützt das Recht der Urheberin/des Urhebers an ihren/seinen Werken und verwandten Leistungen. Das Urheberrecht als solches ist zwar vererblich aber im übrigen nicht übertragbar (§ 23 UrhG). Urheberinnen und Urheber können anderen jedoch gestatten ihre Werke auf einzelne oder alle ihr / ihm nach den §§ 14-18a UrhG vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen.

Das Urheberrecht schützt Werke und ähnliche andere Leistungen. Primärer Anknüpfungspunkt urheberrechtlicher Rechte und Pflichten ist das Vorliegen eines Werkes. Werke im Sinne des Urheberrechts sind "eigentümliche, geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst." (§ 1 UrhG). Eine eigentümliche geistige Schöpfung ist jedes wahrnehmbare Ergebnis eines Denkprozesses, das eine gewisse Individualität und Gestaltungshöhe aufweist und sich so vom Alltäglichen abhebt. Dabei sind die Anforderungen an die Individualität und an die Kreativität nur sehr gering und diese werden meist bei Vorliegen eines kleinen Gestaltungsspielraums bejaht, mit der Folge, dass jede auch einfache und banale Leistung unabhängig von ihrem ästhetischem, wissenschaftlichem oder sonstigem Wert Urheberrechtschutz genießen kann, sofern sie einer der Gattungen, Literatur, Tonkunst, bildenden Künste oder Filmkunst zugeordnet werden kann. Außerdem geschützt sind Bearbeitungen (§ 5 UrhG) und Sammelwerke (§ 6 UrhG).

Durch Leistungsschutzrechte bzw. verwandte Schutzrechte werden künstlerische, wissenschaftliche oder gewerbliche Leistungen geschützt, die wegen mangelnder Individualität oder Kreativität dem Urheberschutz im engeren Sinne nicht zugänglich sind. Davon umfasst sind: Darbietungen von Werken der Literatur oder Tonkunst, (§§ 66 bis 72 UrhG); die Herstellung von Lichtbildern und Laufbildern, (§§ 73 bis 75 UrhG); die Herstellung von Tonträgern, (§ 76 UrhG); die Sendung von Tönen oder Bildern durch Rundfunk, (§ 76a UrhG;) die Erstherausgabe nachgelassener Werke, (§76b UrhG) und die Herstellung investitionsintensiver Datenbanken, (§§ 76c bis 76e UrhG). Diese Schutzrechte unterscheiden sich vom Urheberrechtschutz im engeren Sinne durch einen geringeren Schutzbereich und eine kürzere Schutzdauer.

Das Urheberrecht räumt dem Urheber ein Bündel an persönlichkeits- und vermögensrechtlichen Befugnissen ein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte schützen den Urheber in den geistigen und persönlichen Beziehungen zu seiner Leistung, während die Verwertungsrechte die Partizipation des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werks gewährleisten.

Der Urheberrechtsschutz beginnt mit der Schaffung des Werkes ohne jede weitere Maßnahme, etwa Registrierung, Eintragung etc. und endet 70 Jahre nach dem Tod der/des letztlebenden Mit-Urheberin/Urhebers, (§ 60 UrhG). Anders als die gewerblichen Schutzrechte (insbesondere das Marken-, das Muster- und das Patentrecht) können Urheberrechte und verwandte Schutzrechte nicht verlängert werden. Ein Werk, dessen Schutzdauer abgelaufen ist, kann frei verwendet werden, insbesondere beliebig gedruckt, bearbeitet, vervielfältigt oder ins Internet gestellt werden. Allerdings ist diesbezüglich in vieler Hinsicht Vorsicht geboten:

An einem Werk können mehrere Rechtsinhaber mit unterschiedlich währenden Rechten beteiligt sein. Beispielsweise kann bei einem Musikstück das Urheberrecht des Komponisten oder Textschreibers längst abgelaufen sein, aber die Leistungsschutzrechte der Musiker und des Produzenten können noch andauern, wenn es sich bei dem Stück um eine Neuinterpretation handelt. Im Falle von Texten, die übersetzt oder anderweitig bearbeitet sind, müssen außer der Schutzdauer der Rechte des Autors ggfs. die Rechte des Bearbeiters gesondert berücksichtigt werden. Bei Fotos muss bezüglich der Schutzfrist zwischen den Rechten des Fotografen und ggfs. den Rechten an dem fotografierten Objekt differenziert werden. Erst wenn alle Schutzrechte an einem Inhalt abgelaufen sind, kann der Inhalt in seiner Gesamtheit frei verwendet werden.

Bei der Berechnung der Schutzdauer ist das Jahr, in dem die für den Beginn der Frist maßgebliche Tatsache - hier der Tod des Urhebers - eingetreten ist, nicht mitzuzählen. Schutzfristen beginnen also stets mit dem 1. Jänner zu laufen.

Nicht urheberrechtlich geschützt und damit frei verwendbar sind freie Werke (§7 UrhG). Das sind Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen, Gerichtsentscheidungen sowie andere zum amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke. Dazu zählen jedoch nicht von Hochschulen oder anderen mit staatlichen Prüfungen betrauten Stellen herausgegebene Materialien, etwa Prüfungsaufgaben, Musterlösungen, Skripte etc. Weiters sind urheberrechtlich nicht schützfähig Ideen, Gedanken, Konzepte, Methoden, Spielregeln usw. Denn dem urheberrechtlichen Schutz zugänglich sind nur die Ausprägungen eines geistigen Inhalts und nie ein geistiger Inhalt als solcher. So sind also z.B. Ideen über eine bestimmte Lehrveranstaltung oder ein Forschungsprojekt, ein didaktisches Konzept oder Bedingungen für das erfolgreiche Absolvieren einer Lehrveranstaltung nicht schützbar. Nicht schützbar und damit urheberrechtlich unbedenklich verwendbar sind ferner wissenschaftliche Erkenntnisse und Lehren etwa Dogmen und Formeln, wissenschaftliche oder didaktische Methodik, Naturgesetze, Allgemeinwissen, einzelne Akkorde, Geräusche, ein Stil, eine Versform, geometrische Zeichen, Anregungen aus der Natur sowie Sagenstoffe. Ebenso ungeschützt sind tatsächliche Gegebenheiten und Ereignisse, mithin alles, was durch die Natur oder die Geschichte vorgegeben ist. Dazu zählen Lebensläufe von Personen, historische Geschehnisse, Tagesereignisse und Nachrichten tatsächlichen Inhalts so wie Naturgesetze und Messergebnisse. Dementsprechend ist ein wissenschaftliches Werk nie aufgrund der darin dargestellten historischen, ökonomischen oder gesellschaftlichen Daten, Fakten und Theorien - diese sind stets frei verwendbar - schutztauglich. Vielmehr unterfallen dem Urheberrechtschutz lediglich die jeweilige konkrete Darstellung, Gliederung, der Auswahl der Fakten und die Beweisführung, mithin nur die Ausarbeitung als solche.

Wer ist Urheber? Und wie entsteht der Urheberrechtschutz? Diese Fragen werden vom Gesetz kurz und eindeutig beantwortet (§ 10 UrhG). Danach ist Urheber eines Werkes, wer es geschaffen hat! Aus dieser Regelung, dem Schöpferprinzip, werden zwei Aussagen abgeleitet: zum Einen, dass Urheber stets und zwangsläufig derjenige ist, der ein Werk unmittelbar produziert. Damit ist auch klargestellt, dass Urheber stets eine natürliche Person, ein Mensch, ist und mangels der Fähigkeit, eine das Urheberrecht begründende geistige Tätigkeit entfalten zu können, nie ein Tier, eine Maschine oder eine juristische Person, etwa die Universität oder ein Unternehmen, sein kann. Allerdings kann eine juristische Person Werknutzungsrechte an fremden Werken erwerben und so zum Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten oder -bewilligungen, werden. Urheber bleibt aber stets diejenige natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Dies trifft etwa auch auf den Ghostwriter zu, der für einen anderen schreibt. Derjenige, der das Werk zwar in Auftrag gegeben hat und unter dessen Name es erscheint, kann mangels eigener Schöpfung nicht Urheber werden. Dies bleibt der Ghostwriter, der die Urheberrechte in Anspruch nehmen kann. Auf diese Rechte kann er auch nicht verzichten (§ 19 Abs. 2 UrhG). Sehr wohl kann er aber rechtswirksam darauf verzichten als Urheber genannt zu werden (§ 20 Abs. 1 UrhG).

Zum anderen besagt das Schöpferprinzip, dass der Urheberschutz von Gesetzes wegen und damit automatisch mit der Erschaffung des Werkes entsteht. Insoweit bedarf es weder einer Anmeldung oder Registrierung bei einer öffentlichen oder privaten Stelle noch eines hoheitlichen Akts. Die "automatische" Entstehung hat den Vorteil, dass ein Werk sofort und ohne zusätzlichen finanziellen und formellen Aufwand effektiv geschützt ist.

Miturheberschaft

Waren an der Schaffung eines Werkes mehrere Personen gleichermaßen beteiligt und lassen sich die jeweiligen Beiträge nicht eigenständig verwerten, gelten die Regelungen über die Miturheberschaft (§ 11 UrhG). Miturheber sind beispielsweise die Autoren eines gemeinsam verfassten Aufsatzes. Miturheberschaft kann auch infolge des Übergangs des Urheberrechts von Todes wegen auf mehrere Erben entstehen (§ 23 Abs. 4 UrhG). Die Verbindung von Werken verschiedener Art - wie etwa die eines Musikstücks mit einem Gedicht oder ähnliches - begründet an sich noch keine Miturheberschaft.
Liegt Miturheberschaft vor, müssen alle Miturheber der Modalitäten jeglicher Verwertung des Werkes, etwa der Zugänglichmachung über das Internet, zustimmen, sofern sie untereinander nichts anderes vereinbart haben. Um die Verwertung auf Grund eines nicht zustimmungswilligen Miturhebers nicht zu verunmöglichen, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die fehlende Zustimmung eines Miturhebers bei nicht gerechtfertigter Verweigerung durch Einklagung zu erzwingen (§ 11 Abs. 2 S. 3 UrhG). Verletzungen des Urheberrechts kann jeder Miturheber eigenständig und unabhängig von anderen Miturhebern gerichtlich verfolgen (§ 11 Abs. 2 S. 1 UrhG).

Teilurheberschaft

Die trennbare Verbindung von Werken, etwa im Falle von Sammelwerken (§ 6 UrhG), wo Beiträge in einem Band zusammengestellt werden, begründet keine Miturheberschaft, sondern eine Teilurheberschaft. Dementsprechend können die Autoren der einzelnen Beiträge unabhängig von den Herausgebern und von den Verfassern der anderen Beiträge über die Verwertung ihrer Inhalte entscheiden, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart worden ist. Selbiges gilt beispielsweise bezüglich der Vertonung eines Liedtextes. Entsprechend kann der Textautor sein Werk unabhängig vom Komponisten neu vertonen lassen und der Komponist seine Musik neu vertexten lassen, sofern keine gegenteilige Vereinbarung getroffen worden ist.

Gehilfe

Vom Urheber bzw. Miturheber sind der Anregende und der Gehilfe abzugrenzen. Da Urheber immer nur derjenige sein kann, der eine schöpferische Leistung erbringt, reichen beispielsweise Anregungen und Hinweise des Betreuers einer wissenschaftlichen Arbeit nicht aus, um eine Miturheberschaft zu begründen. Das gilt auch dann, wenn der Betreuer das Thema der Arbeit vorgeschlagen hat. Ein Anregender ist kein Urheber. Auch reine Gehilfetätigkeiten wie Literaturrecherche, Erstellung von Sach- und Literaturregistern, Ausarbeitung von Fußnoten und redaktionelle Korrekturen, wie sie mitunter von wissenschaftlichen Mitarbeitern oder Hilfskräften erbracht werden, begründen nicht eine Urheber- bzw. Miturheberschaft. Allerdings ist zu beachten, dass Universitätsangehörige nicht erst dann einen Anspruch auf Nennung ihres Namens haben können, wenn sie Urheber bzw. Miturheber sind, sondern schon dann, in Verbindung mit einem Werk genannt werden müssen, wenn sie lediglich einen eigenen - nicht notwendigerweise schöpferischen - wissenschaftlichen oder künstlerischen Beitrag zu der jeweiligen Arbeit geleistet haben.

Rechteinhaber / Urheber im Rahmen von Arbeits- oder Dienstverhältnissen

Die Übertragbarkeit von Nutzungsrechten bildet die juristische Grundlage dafür, dass Verlage, Musik- und Filmstudios, Verwertungsgesellschaften, Universitäten, die per se keine Urheber sein können, urheberrechtliche Schutzgegenstände verwerten. Das wiederum führt dazu, dass in der Praxis die Urheberschaft und Rechteinhaberschaft oft auseinander fallen. Vor allem dann, wenn Personen für die Schaffung von urheberrechtlichen Schutzgegenständen entlohnt werden, also in Arbeits-,Dienst- und Auftragsverhältnissen, ist es üblich, dass die Urheber selbst gar nicht berechtigt sind, über die Verwertung ihrer Werke zu disponieren, da die Verwertungsrechte auf den Arbeit- Dienst- oder Auftraggeber übergehen. Insofern enthält das UrhG außer im Falle von Computerprogrammen und Datenbankwerken (§§ 40b ff., 40f Abs. 3 UrhG) keine speziellen Regelungen, so dass der Arbeit-, Dienste-, oder Auftraggeber darauf verwiesen ist, sich entsprechende Rechte vertraglich einräumen zu lassen. Allerdings geht man bei Schutzgegenständen, die zur Erfüllung von Dienstpflichten geschaffenen werden, bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Rechteinhaberschaft ohnehin von einer stillschweigenden Übertragung der Verwertungsrechte auf den Arbeit-, Dienste- oder Auftraggeber aus, soweit das zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Von einer stillschweigenden Rechtseinräumung kann aber dann nicht ausgegangen werden, wenn ein Schutzgegenstand nicht im Rahmen von Dienstpflichten oder zur Erfüllung eines Auftrags geschaffen wird.

Klauseln zur Übertragung von Verwertungsrechten finden sich auch in an Universitäten üblichen Dienstverträgen. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung zwischen der Hochschule und dem einzelnen Wissenschaftler und erstellt dieser einen Schutzgegenstand, etwa eine Powerpoint-Präsentation oder eine E-Learning-Einheit, ist zu prüfen, ob aus dem Rechtsverhältnis, das dem betreffenden Dienstvertrag zugrunde liegt, eine Pflicht zur Erstellung des konkreten Schutzgegenstandes abzuleiten ist. Sollte das zu bejahen sein, beispielsweise bei einem Projektmitarbeiter, der gerade zur Generierung von E-Learning Inhalten eingestellt wird, ist von einer stillschweigenden Übertragung von Verwertungsrechten auf die Hochschule auszugehen, mit der Folge, dass die Rechtsinhaberschaft und damit die Verfügungsberechtigung über den jeweiligen Inhalt auf die Hochschule übergeht. Im Falle von Hochschullehrern, Hochschuldozenten sowie Lehrbeauftragten    kann anders als bei Projektmitarbeitern oder anderen weisungsgebundenen Angehörigen des wissenschaftlichen Mittelbaus ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht von einer stillschweigenden Übertragung von Verwertungsrechten auf den Dienstgeber ausgegangen werden, denn die grundrechtlich garantierte Wissenschafts- und Forschungsfreiheit gebietet, dass Wissenschaftler über ihre Arbeitsergebnisse autonom verfügen können und selbst über die Veröffentlichung und Verwertung ihrer Werke entscheiden. Folglich muss eine Hochschule mangels einer Verwertungsklausel im Dienstvertrag eines Professors mit diesem einen gesonderten Lizenzvertrag abschließen, wenn sie einen von ihm erstellten Inhalt verwerten will. Das gilt auch für Werke, die wissenschaftliche Mitarbeiter, Hilfskräfte und Assistenten außerhalb ihrer Dienstpflichten schaffen. Will also beispielsweise eine Hochschule die Dissertation, die Magister- oder Diplomarbeit ihrer Mitarbeiter oder Studenten auf einem eigenem Repositorium verfügbar machen, muss sie sich die entsprechenden Rechte im Wege von Lizenzverträgen durch die jeweiligen Urheber einräumen lassen. Sind die Verwertungsrechte gänzlich und ausschließlich übergegangen, kann der Urheber selbst über die Vewertungsrechte nicht mehr verfügen, sondern nunmehr nur der jeweilige Rechteinhaber. In einem derartigen Fall ist auch die Lizenzierung der Inhalte unter eine Open Source/Open Access Lizenz wie etwa Creative Commons durch den Urheber unwirksam.

Werden Verwertungsrechte nicht mit Ausschließlichkeitswirkung übertragen, spricht man nach dem Sprachgebrauch des österreichischen Urheberrechts von einer Werknutzungsbewilligung (§ 24 Abs. 1 S. 1), welche relativ wirkt. Dem Urheber steht es frei, Werknutzungsbewilligungen an eine Vielzahl von Personen zu erteilen. Der Inhaber einer solchen Bewilligung ist berechtigt, das Werk neben dem Urheber und möglicherweise neben anderen Berechtigten auf die ihm im Rahmen der Werknutzungsbewilligung erlaubten Art zu nutzen. Beispiele für Werknutzungsbewilligungen sind Vortrags-, Aufführungs,- Sende- und Standardsoftwareverträge.

Werden Verwertungsrechte mit Ausschließlichkeitswirkung (exklusiv) übertragen, spricht man nach dem Sprachgebrauch des österreichischen Urheberrechts von einem Werknutzungsrecht (§24 Abs. 1 S. 2), das ein absolutes Recht ist. Der Urheber kann ein Werknutzungsrecht nur an eine Person erteilen. Der Inhaber eines Werknutzungsrechts ist berechtigt, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen einschließlich des Urhebers auf die ihm im Rahmen des Werknutzungsrechts erlaubten Art zu nutzen. Beispiele für Werknutzungsrechte sind Wahrnehmungsverträge mit Verwertungsgesellschaften, Verlagsverträge oder Individualsoftwareverträge. Insofern kann auch hinsichtlich einzelner Verwertungsarten differenziert werden. Beispielsweise ist es möglich, das ausschließliche Werknutzungsrecht an der "Online-Verwertung" (Zurverfügungstellungsrecht, § 18a UrhG) und eine nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung zur Verbreitung des Werkes auf materiellen Trägern (Verbreitungsrecht, §16 UrhG) zu erwerben.

Urheberrechtsfragen beim Einsatz von Multimedia an Hochschulen.
(Ein Leitfaden für die Praxis am Beispiel der Universität Wien)

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